Verfassungsschutzbericht 2022: Bedrohung durch Spionage, Cyberangriffe und Extremismus
Stuttgart – Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben am 22. Juni 2023 in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt. Der Bericht zeigt, dass der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr mit einer starken Bedrohung durch Spionage, Cyberangriffe und extremistische Bewegungen konfrontiert war.
In seiner Rede betonte Innenminister Strobl, dass Krisen ideal seien, um Verfassungsfeinde zu mobilisieren. Dies haben wir während der Corona-Pandemie und seit dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gesehen. Aus verschiedenen Bereichen, vor allem ausländischen Geheimdiensten, gibt es Versuche, gesellschaftliche Unsicherheiten auszunutzen und unsere Demokratie zu schwächen. Propaganda- und Desinformationskampagnen seien dabei ein wirksames Mittel, um die eigene Community zu mobilisieren und den Gegner zu destabilisieren. Der Verfassungsschutzbericht 2022 zeigt jedoch, dass unsere Demokratie wachsam und wehrhaft ist.
Die Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe war im Jahr 2022 konstant hoch. Regierungsbehörden, die Rüstungsindustrie, Universitäten und Forschungseinrichtungen sowie kritische Infrastrukturen waren die Hauptziele ausländischer Nachrichtendienste. Russland stellte hierbei eine besonders große Gefahr dar. In Baden-Württemberg wurden die IT-Strukturen verschiedener Stellen im Jahr 2021 wiederholt Ziel von Cyber-Attacken. Ausländische Nachrichtendienste versuchten durch Cyberspionage Informationen zu gewinnen oder durch Sabotageangriffe gezielt Schaden anzurichten. Es ist daher von großer Bedeutung, wachsam zu bleiben.
Die Energiewirtschaft ist aktuell besonders gefährdet für Cyber-Attacken aufgrund ihrer Abhängigkeit von Energieimporten. Auch die Bedrohungslage durch „klassische“ Spionage und Proliferation in Baden-Württemberg ist weiterhin hoch. Politiker, die Bundeswehr und bestimmte Wirtschaftsunternehmen stehen im Fokus ausländischer Geheimdienste.
Ein weiterer Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichts ist das Milieu der sogenannten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. In Baden-Württemberg werden etwa 3.800 Personen diesem Milieu zugeordnet. Die Anzahl ist im Vergleich zum Vorjahr stabil geblieben. Besonders während der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie konnte das Milieu einen starken Zulauf verzeichnen. Etwa drei Prozent der Anhänger zeigen eine rechtsextremistische Einstellung und 380 Personen gelten als gewaltorientiert. Hier gilt es besonders wachsam zu sein, da einige Vorfälle gezeigt haben, dass diese Gruppierungen auch vor Gewalt nicht zurückschrecken.
Der Bericht zeigt zudem einen Anstieg der rechtsextremistischen Szene in Baden-Württemberg. Dies ist hauptsächlich auf die Aufnahme des rechtsextremistischen Personenpotenzials
