EU-Wirtschaftsministerin fordert mehr Unterstützung für Unternehmen
Brüssel – Die Wirtschaftsministerin Baden-Württembergs, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, machte in einer Podiumsdiskussion zur Industriepolitik der Europäischen Union in Brüssel am 19. Juni 2023 deutlich, dass die europäischen Unternehmen mehr Unterstützung von der EU benötigen. Sie betonte, dass Innovation der Schlüssel sei, um die aktuellen Herausforderungen in Chancen zu verwandeln. Um dies zu erreichen, seien bessere Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und mehr Freiraum für Innovation notwendig. Nur so könne die dringend benötigte wirtschaftliche Dynamik entstehen.
Die Ministerin kritisierte, dass trotz des erkennbaren Willens, Bürokratie abzubauen, immer noch zu viele und zu schwer umsetzbare Regelungen aus Brüssel kämen. Sie nannte als Beispiel das geplante EU-Lieferkettengesetz, bei dem gute Absichten nicht ausreichen würden. Die Vorschriften müssten so gestaltet sein, dass Ziel und Aufwand in einem angemessenen Verhältnis stünden. Dies sei auch wichtig, um die Akzeptanz zu gewährleisten.
Hoffmeister-Kraut wurde bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern von baden-württembergischen Unternehmern und Verbänden begleitet. Sie betonte die Bedeutung eines direkten Austauschs zwischen Entscheidern und Betroffenen, um die Herausforderungen für Unternehmen besser zu verstehen. Gleichzeitig wolle sie gemeinsam mit den Unternehmen konstruktive Lösungsansätze aus der Praxis einbringen, um mögliche Verbesserungen in der Ausgestaltung und Umsetzung einzelner Vorschriften zu erreichen.
Die Ministerin plädierte dafür, internationale Abkommen und gezielte Investitionen in Grundlagentechnologien wie die Batteriezellforschung zu fördern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union langfristig zu stärken. Gleichzeitig warnte sie vor zu viel zentralem Dirigismus aus Brüssel, der Industriezweige einschränke und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährde. Als Beispiel führte sie die Medical Device Regulation (MDR) an, die bereits in Baden-Württemberg zu erheblichen Folgen geführt habe. Die Ministerin forderte daher eine aktive Beteiligung des Landes bei der Ausgestaltung der MDR in Brüssel.
Hoffmeister-Kraut erneuerte ihre Forderung, im EU-Beihilferecht innovative Leitregionen angemessen zu berücksichtigen. Baden-Württemberg stehe aufgrund des hohen Transformationsdrucks vor besonderen Herausforderungen und investiere erhebliche Mittel, um Vorreiter beim European Green Deal zu werden. Allerdings würde das EU-Beihilferecht zu enge Grenzen setzen und den Fortschritt in Zukunftstechnologien hemmen. Dies sei ein klarer Wettbewerbsnachteil und bremse nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit in Baden-Württemberg, sondern in der gesamten EU. Hoffmeister-Kraut forderte daher eine Anpassung des EU-Beihilferechts, um zielgerichtete Fördermaßnahmen zu ermöglichen.
Die Wirtschaftsministerin setzt sich aktiv für die Interessen der Unternehmen ein und strebt einen konstruktiven Dialog mit den Entscheidungsträgern in Brüssel an. Ihr Ziel ist es, bessere Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie für Unternehmen zu schaffen, um Innovation und wirtschaftliche Dynamik zu fördern. Es bleibt abzuwarten, ob die Europäische Union auf ihre Forderungen eingeht und konkrete Maßnahmen ergreift, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu stärken.
