Die Verbraucherschutzministerkonferenz schlägt vor, dass die Bundesnetzagentur schnellstmöglich ein unabhängiges Vergleichsportal für Energiepreise bewirbt. Auch Baden-Württemberg setzt sich auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz für ein effektives und kostengünstiges Standardprodukt in der privaten Altersvorsorge ein.
„Neutrale und unabhängige Vergleichsportale für Strom und Gas sind für Verbraucher auf dem liberalisierten Energiemarkt die wichtigste Hilfe, um sich einen Überblick über Preise und Konditionen zu verschaffen. Dies gilt umso mehr in der aktuellen Situation mit den dramatisch gestiegenen und voraussichtlich weiter steigenden Energiepreisen“, betonte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, am Freitag, 17.06.2022, auf der Verbraucherkonferenz Schutzminister in Weimar.
Minister Hauk wies darauf hin, dass die führenden Vergleichsportale in Deutschland mit ihren grundsätzlich werbe- und provisionsorientierten Geschäftsmodellen immer wieder in die Kritik geraten. „Das Bundeskartellamt hat bereits vor einiger Zeit in seiner Sektoruntersuchung festgestellt, dass die untersuchten Vergleichsportale trotz der unbestrittenen Vorteile für Verbraucher nicht dem Idealbild einer neutralen Plattform entsprechen und in verschiedenen Punkten Handlungsbedarf besteht Die im Energiewirtschaftsgesetz formulierten verbindlichen Qualitätsstandards für ein unabhängiges Vergleichstool werden meiner Meinung nach von den Vergleichsportalen am Markt nicht vollständig erfüllt.“ Das zeige sich unter anderem daran, dass kein Anbieter hat das dafür vorgesehene Gütesiegel beantragt.
„Daher sehen wir die Handlungsvoraussetzungen der Bundesnetzagentur als gegeben an. Auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz haben wir deshalb der Bundesregierung vorgeschlagen, dass die Bundesnetzagentur den Dienst zeitnah für ein unabhängiges Vergleichstool ausschreibt“, erklärte Minister Hauk.
Private Altersvorsorge
Auf Antrag Baden-Württembergs wurde zudem ein Beschluss gefasst, der die Bundesregierung auffordert, die derzeit diskutierten Modelle der privaten Altersvorsorge in den Ländern und Verbraucherverbänden in ihre Reformüberlegungen zum bisherigen System einzubeziehen. Die Reform der privaten Altersvorsorge muss auch die Herausforderungen aktueller Inflations- und Anlagerisiken berücksichtigen.
Bestehende Modelle der privaten Altersvorsorge wie die Riester-Rente weisen erhebliche Schwächen in Form hoher Risiken und Kosten auf, von denen insbesondere einkommensschwache Haushalte bisher kaum profitieren können. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht daher ausdrücklich eine grundlegende Reform des bisherigen Systems der privaten Altersvorsorge vor. Verschiedene Vorschläge werden seit Jahren diskutiert. Eines der von den Ländern und Verbraucherorganisationen diskutierten Modelle ist die „Versorgungskonto Baden-Württemberg‚ nach einer Konzeption der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg. „Ziel muss es sein, ein kostengünstiges, sicheres, transparentes und leistungsfähiges staatlich organisiertes Standardprodukt einzuführen, das auch für Verbraucher mit geringem Einkommen attraktiv ist“, betonte Hauk.
Inspiriert von Landesregierung BW
