Die Umsetzungsphase ÖPNV-Strategie 2030 (PDF) beginnt. Bei einer Auftaktveranstaltung Verkehrsminister Winfried Hermann Mobilitätsexperten eingeladen und mit ihnen über eine zielgerichtete Umsetzungsstrategie diskutiert. Mit der ÖPNV-Strategie 2030 hat die grün-schwarze Landesregierung im Mai 2022 den Fahrplan für den Ausbau des ÖPNV veröffentlicht Öffentliche Verkehrsmittel (ÖPNV) bis 2030 beschlossen. Damit soll die Zahl der Fahrgäste verdoppelt und ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor geleistet werden.
Bei der Auftaktveranstaltung in Leinfelden-Echterdingen am 6. Juli 2022 betonte Verkehrsminister Winfried Hermann, wie entscheidend es sei, die Strategie mit Engagement umzusetzen: „Die Klimakrise und die Energiekrise als Folge der Russischer Angriffskrieg in der Ukraine machen die Verkehrswende dringlicher denn je: Wir müssen den klimaschädlichen und energieintensiven Autoverkehr so schnell wie möglich reduzieren. Und wir müssen zu einem viel besseren und zuverlässigeren ÖPNV-System kommen, das die Fahrgäste gerne nutzen.“ Der breite Konsens über die anstehenden Aufgaben sei wertvoll, so die Ministerin weiter. „Ich danke allen Beteiligten für ihr Engagement. Jetzt kommt es darauf an, dass wir gemeinsam und engagiert die gesetzten Ziele und Maßnahmen umsetzen. Das wird ein Kraftakt, aber es liegt an uns, einen wichtigen Beitrag zur Klima- und Energiewende zu leisten.“
Finden Sie maßgeschneiderte Lösungen vor Ort
Prof. Dr. Alexis von Komorowski, Hauptgeschäftsführer des Kreistags, betont: „Die Kreise bekennen sich als kommunale Verkehrsträger ausdrücklich zu den ÖPNV-Ausbauzielen des Landes. Denn wenn es uns nicht gelingt, den Verkehrssektor in eine nachhaltige Mobilitätswelt umzuwandeln, werden wir die Klimaschutzziele nicht erreichen. Die ÖPNV-Strategie 2030 stellt dafür die Weichen. Auch die Landkreise nehmen hier ihre Verantwortung wahr und werden ihren Beitrag leisten. Für eines der zentralen Elemente der Strategie, die Mobilitätsgarantie, die erstmals Mindeststandards für ÖPNV-Angebote in Baden-Württemberg definiert, sehen wir die Finanzierung primär beim Land. Für die erfolgreiche Umsetzung der ÖPNV-Strategie wird es wichtig sein, maßgeschneiderte Lösungen vor Ort zu finden. Auch die unterschiedlichen Ansatzpunkte des ÖPNV in Stadt und Land werden differenzierte Modelle erfordern.“
Dr. Alexander Pischon, Vorsitzender der VDV-Bezirksgruppe Baden-Württemberg und Geschäftsführer des Karlsruher Verkehrsverbundes betont: „Wir waren sehr eng in die Vorbereitungsarbeiten der Zukunftskommission eingebunden und unterstützen voll und ganz das Ziel des Landes, den ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln. Die von Verkehrsminister Winfried Hermann angestrebte Verdopplung ist keine Option, sondern schlichtweg eine Notwendigkeit.“ Laut Dr. Alexander Pischon müsste der ÖPNV in nahezu allen Bereichen verdoppelt werden – zum Beispiel bei Fahrzeugen, dem Ausbau von Gleisabschnitten und natürlich beim Fachpersonal. „Dafür müssen den Städten und Gemeinden schnellstmöglich die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.“
Mit der Strategie haben alle Akteure klare Aufgaben
Mehr als 200 Teilnehmer folgten der Einladung von Verkehrsminister Hermann. Sie lauschten den Fachvorträgen und diskutierten in Workshops, wie die ÖPNV-Strategie zielgerichtet umgesetzt werden kann. Zu Beginn der Veranstaltung richtete die Mobilitätsexpertin und Bestsellerautorin Katja Diehl ein leidenschaftliches Plädoyer an die Teilnehmer: „Was wir brauchen, ist nichts weniger als eine neue ÖPNV-Kultur: ÖPNV, der die Aufbruchsstimmung des 9-Euro-Tickets nutzt und konsequent aus der Perspektive der Fahrgäste gedacht: Sicherheit, Bezahlbarkeit, Erreichbarkeit, Verfügbarkeit und Flexibilität sind die Schlüssel zu einem wirklich attraktiven Nahverkehr für die ganz individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Menschen.“
Mit der ÖPNV-Strategie haben alle Akteure in Baden-Württemberg klare Aufgaben und einen abgestimmten Fahrplan. Ein Großteil der Aufgaben liegt beim Staat selbst. Minister Winfried Hermann betonte deshalb: „Wir werden als Staat unsere Aufgaben schnellstmöglich angehen. Schwerpunkte sind beispielsweise die Mobilitätsgarantie im öffentlichen Personennahverkehr, das Zielkonzept 2030 im Schienenpersonennahverkehr, der Mobilitätspass, das landesweite Jugendticket oder die Förderung des Bedarfsverkehrs. Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatung setze ich mich für zusätzliche Landesmittel zur Finanzierung dieser ÖPNV-Offensive ein. Klar ist aber auch, dass auch von Bund und Kommunen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen. Mit dem Mobilitätspass geben wir den Kommunen ein neues Finanzierungsinstrument an die Hand, das gleichzeitig die Straßen in den Städten und Gemeinden entlastet.“
Hochrangiges Gremium begleitet die Umsetzung
Neben den eigenen Aufgaben unterstützt das Land auch die anderen Akteure bei der Umsetzung der ÖPNV-Strategie und übernimmt eine koordinierende Rolle: Das Ministerium startet im Spätsommer eine Dialogtour in den Stadt- und Landkreisen. Ein bedarfsgerechter Umsetzungspfad für die Maßnahmen soll identifiziert und mit den ÖPNV-Planern diskutiert werden. Als Nachfolgegremium der ÖPNV-Zukunftskommission soll noch in diesem Jahr ein hochrangiges Gremium seine Arbeit aufnehmen, die Umsetzung der Strategie eng begleiten und gegebenenfalls nachjustieren.
Verkehrsministerium: ÖPNV-Strategie 2030
Verkehrsministerium: ÖPNV-Strategie 2030 für Baden-Württemberg (PDF)
Inspiriert von Landesregierung BW
