Minister lehnt aktuelle Vorlage des Bundes für neues Tierschutzgesetz ab
Der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg, Peter Hauk, hat die aktuelle Vorlage des Bundes für ein neues Tierschutzgesetz abgelehnt. In einer Pressemitteilung kritisiert er Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und wirft ihm vor, mit dem Gesetzvorschlag nur Bürokratie schaffen zu wollen und die Länder nicht ausreichend in den demokratischen Prozess einzubeziehen.
Hauk betont, dass ein modernes Tierschutzgesetz nötig sei, das dem Tierschutz gerecht werde und in der Praxis einfach umsetzbar sei. Er kritisiert, dass die aktuelle Vorlage des Bundes eine überstürzte Maßnahme sei, die nicht handwerklich und qualitativ gut gemacht sei. Über 100 Änderungsanträge von Ministerinnen und Ministern aus anderen Bundesländern zeigen laut Hauk, dass an der Gesetzesvorlage einiges schiefläuft.
Der Minister fordert Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf, die fachlich fundierten Änderungsvorschläge der Länder aufzunehmen, um das Gesetz in die richtige Richtung zu lenken. Er plädiert dafür, dass solche Gesetze künftig im Bundesrat zustimmungspflichtig sein sollten, um eine demokratischere Entscheidungsfindung sicherzustellen.
Die Ablehnung des Tierschutzgesetzes durch Minister Hauk könnte weitreichende Auswirkungen haben. Eine mangelhafte Gesetzgebung im Bereich des Tierschutzes könnte zu Missständen in der Tierhaltung führen und das Wohl der Tiere gefährden. Zudem zeigt der Streit zwischen den Bundesländern und dem Bund, dass es noch erheblichen Klärungsbedarf in Bezug auf die Zuständigkeiten und Entscheidungsprozesse im Bereich des Tierschutzes gibt. Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die Diskussion um das neue Tierschutzgesetz weiterentwickeln wird und inwieweit die Forderungen von Minister Hauk Berücksichtigung finden werden.
