Verfassungsgerichtshof
- Baden-Baden
Gleichheitsgebot: Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Kinderzuschlägen
Verfassungsgerichtshof BW erklärt anteiligen Kinderzuschlag bei Teilzeitbeschäftigung für verfassungswidrig und fordert Neuregelung bis 2025.
- Baden-Württemberg
G9-Gymnasium in Gefahr: Ministerium lehnt Volksbegehren ab
Das Innenministerium in BW lehnt das G9-Volksbegehren ab. Elterninitiative kämpft um Berufung. Was sind die nächsten Schritte?
- Baden-Baden
Volksbegehren zum neuen Gymnasium in BW: Verfassungsrechtliche Hürden
Volksbegehren „G9 jetzt! BW“ zur Einführung eines neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg abgelehnt – verfassungswidrig und unzulässig.
- Baden-Württemberg
Volksbegehren zum neunjährigen Gymnasium: Verfassungskonform oder nicht?
Das Ministerium für Inneres und Digitalisierung BW erklärt das Volksbegehren für ein neues neunjähriges Gymnasium als verfassungswidrig. Gründe und mögliche…
- Stuttgart Aktuell
AfD-Kandidaten erneut abgelehnt – Landtag bestätigt Entscheidung
AfD erleidet erneute Niederlage bei Wahl für Landeszentrale in Baden-Württemberg - Landtag lehnt Kandidaten erneut ab. Gericht bestätigt Entscheidung. Wird…
- Stuttgart Aktuell
AfD scheitert erneut im Landtag: Endet das Spiel nie?
AfD scheitert erneut bei Wahl für Landeszentrale: Landtag lehnt Kandidaten zum zehnten Mal ab. Ein Gerichtsurteil bestätigt das Vorgehen. Wann…
- Stuttgart Aktuell
AfD im Landtag scheitert zum zehnten Mal beim Wahlversuch
AfD scheitert zum zehnten Mal bei Wahl für Landeszentrale - Baden-Württemberg: Die AfD im Landtag erlebt erneut eine Niederlage beim…