Die AfD im Landtag von Baden-Württemberg erlebte bei ihrem zehnten Versuch, Vertreter ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zu wählen, eine erneute Niederlage. Der Abgeordnete Alfred Bamberger erhielt in der Abstimmung lediglich 19 Ja-Stimmen, während 109 Nein-Stimmen sowie 3 Enthaltungen und 2 ungültige Stimmen verzeichnet wurden. Sein Fraktionskollege Rüdiger Klos erhielt 15 Ja-Stimmen, jedoch 104 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen und 12 ungültige Stimmen.
Die Landtagsverwaltung bestätigte, dass es sich bei dieser Wahl um den bereits zehnten gescheiterten Versuch handle. Daniel Lindenschmid, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, bezeichnete das Ereignis als „schönes Jubiläum“ und beantragte eine erneute Wahl – scheiterte jedoch an der Mehrheitsentscheidung im Plenum.
Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, die dem Landtag angegliedert ist. Das Kuratorium, in dem die Überparteilichkeit gewährleistet werden soll, setzt sich aus 24 Mitgliedern zusammen, von denen 17 aus dem Landtag stammen. Gemäß der Stärke der Fraktionen im Landtag stehen der AfD-Fraktion zwei Sitze im Kuratorium zu.
In der Vergangenheit hatte die Grünen-Fraktion erklärt, dass die bisher gewählten AfD-Vertreter ihr Amt missbraucht hätten, um die Landeszentrale in Misskredit zu bringen. Die AfD kündigte daraufhin an, fortwährend versuchen zu wollen, ihre Kandidaten erneut zur Wahl zu stellen.
Darüber hinaus hatte die AfD-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gegen die wiederholte Ablehnung ihrer Kandidaten geklagt, jedoch ohne Erfolg. Die Richter argumentierten, dass die erneute Nichtwahl der AfD-Kandidaten für das Kuratorium nicht das Recht auf Gleichbehandlung der Fraktionen verletze. In der Verhandlung vertrat der Landtag die Auffassung, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht für das Kuratorium gelte, da es sich um ein außerparlamentarisches Gremium handle, in dem keine parlamentarische Arbeit stattfinde.
