Der SWR-Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 23. Februar 2024 erste Konsequenzen des 24. KEF-Berichts diskutiert. Dieser Bericht wurde am selben Tag in Berlin vorgestellt. Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums, Hans-Albert Stechl, äußerte, dass der SWR trotz frühzeitiger Weichenstellung vor großen finanziellen Herausforderungen stehen werde, da die ARD-Anmeldung für die neue Beitragsperiode ab 2025 von der KEF stark gekürzt wurde. Stechl betonte, dass der Verwaltungsrat den SWR bei den Bemühungen, die sich aus dem KEF-Bericht ergeben, intensiv begleiten werde.
Um finanzielle Engpässe zu bewältigen, hat der SWR bereits in seiner Haushaltsplanung für das laufende Jahr Maßnahmen ergriffen. Der SWR-Haushalt 2024 sieht keine Steigerungen in allen Aufwandsarten vor. Zudem arbeitet der SWR eng mit den beiden bislang eigenständigen Landeswellen von SWR4 zusammen und verschiebt technische oder bauliche Investitionen auf der Zeitachse. Dennoch muss der SWR aufgrund der empfohlenen Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf die Bremse treten, um den fortschreitenden Kaufkraftverlust auszugleichen.
Der Verwaltungsrat fordert weitere Einsparmaßnahmen und betont, dass die vorgeschlagene Beitragsanpassung die allgegenwärtigen Kostensteigerungen nicht ausgleichen kann. Die Inflation trifft die Rundfunkanstalten genauso wie alle anderen Unternehmen. Die Geschäftsleitung des SWR wurde daher dazu aufgefordert, in der nächsten Sitzung im April Vorschläge für weitere Einsparungen zu machen.
Das Gremium appelliert auch an die Länder, das weitere Verfahren unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zügig durchzuführen, um den Sendern zumindest Planungssicherheit in dieser schwierigen Situation zu gewährleisten.
In der Sitzung wurde außerdem Dietmar Muscheid zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Position war seit Ende November vakant, nachdem die bisherige Amtsinhaberin Heike Raab zurückgetreten war. Muscheid verfügt über langjährige Erfahrung in den Aufsichtsgremien des SWR.
In einer zusätzlichen Information wird der Verwaltungsrat des Südwestrundfunks näher erläutert. Dieser überwacht die Geschäftsführung des/der Intendant/in und legt den Haushaltsplan sowie den Jahresabschluss fest. Der Verwaltungsrat besteht aus 18 Mitgliedern, die von verschiedenen Institutionen und Organisationen entsendet werden.
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Quelle: SWR Gremien / ots
