Titel: Steuerschätzung: Land rechnet mit geringeren Einnahmen
Untertitel: Prognose für die kommenden Jahre lässt finanzielle Spielräume schwinden
Im Zuge der Herbst-Steuerschätzung hat das Land mitgeteilt, dass es in diesem Jahr mit einer geringeren Einnahmesituation rechnet. Laut den vorliegenden Zahlen werden die Steuereinnahmen im Jahr 2023 um insgesamt 182 Millionen Euro unter dem ursprünglichen Haushaltsansatz liegen.
Die Oktober-Steuerschätzung 2022 bildete die Grundlage für den aktuellen Doppelhaushalt. Demnach sind die Einnahmen bis Ende September dieses Jahres um 544 Millionen Euro hinter den Prognosen von 2022 zurückgeblieben.
Für das kommende Jahr hingegen sieht die Steuerschätzung eine positive Entwicklung voraus. Es werden steigende Einnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsansatz prognostiziert. Jedoch bieten diese Mehreinnahmen keine zusätzlichen finanziellen Spielräume, da das Land aufgrund der Inflation mit höheren Ausgaben rechnen muss.
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz betonte, dass die Steuerschätzung eine neue finanzpolitische Realität aufzeige. Zwar gebe es einen minimalen Zuwachs bei den Steuereinnahmen, dieser werde jedoch durch die anhaltend hohe Inflation aufgezehrt. Dank einer vorausschauenden Finanzpolitik könne das Land die Situation auffangen, da vorgesorgt wurde. Dennoch seien die Zeiten des finanziellen Überflusses aufgrund stetig wachsender Steuereinnahmen vorbei. Es gebe vorerst keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben.
Während das Land mit rückläufigen Einnahmen zu kämpfen hat, können die Kommunen auf positive Entwicklungen zählen. Im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung 2022 können sie in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von rund 887 Millionen Euro rechnen. Für das kommende Jahr wird eine Steigerung um 554 Millionen Euro prognostiziert.
Trotz dieser positiven Entwicklung zeigt die Steuerschätzung für die Jahre 2025 und 2026 weiterhin Herausforderungen auf. Die prognostizierten Mehreinnahmen für das Land belaufen sich auf 668 Millionen und 671 Millionen Euro im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung 2022. Dennoch besteht in der mittelfristigen Finanzplanung eine strukturelle Deckungslücke von 2,8 Milliarden und 2,5 Milliarden Euro. Es wird erwartet, dass sich diese Deckungslücke aufgrund der Inflation und des bevorstehenden Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst weiter vergrößern wird.
Die aktuellen Prognosen der Steuerschätzung zeigen deutlich, dass das Land vor finanziellen Herausforderungen steht. Die geringeren Einnahmen und die steigenden Ausgaben aufgrund der Inflation lassen finanzielle Spielräume schwinden. Eine sorgfältige und vorausschauende Finanzpolitik wird in den kommenden Jahren von großer Bedeutung sein, um die Herausforderungen zu bewältigen und die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern.
