Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Justizministerin Gentges (CDU) vorgeworfen, „Asylkosmetik“ zu betreiben. Er kritisiert, dass sechs neue Kammern mit 18 Richterstellen in Baden-Württemberg geschaffen werden sollen, die sich ausschließlich mit Asylklagen befassen sollen. Diese Maßnahme werde zwar eine schnellere Abwicklung der Verfahren ermöglichen, allerdings habe dies keine Auswirkungen auf die Zahl der ankommenden Asylsuchenden. Rupp betont zudem, dass gestern der Gemeinderat Crailsheim eine neue Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) abgelehnt habe, nicht nur aufgrund einer Überforderung der Stadt, sondern auch um ein politisches Zeichen zu setzen. Er wirft der CDU-Ministerin daher „Appeasementpolitik“ vor und fordert stattdessen Sachleistungen, effektiven Grenzschutz und konsequente Abschiebungen.
Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Rupp kritisiert die Justizministerin Gentges (CDU) für ihre „Asylkosmetik“. Es sollen in Baden-Württemberg sechs neue Kammern mit 18 Richterstellen geschaffen werden, die sich ausschließlich mit Asylklagen befassen sollen. Rupp wirft der Ministerin vor, dass diese Maßnahme keine Auswirkungen auf die Zahl der ankommenden Asylsuchenden habe. Er verweist auf die Ablehnung einer neuen LEA durch den Gemeinderat Crailsheim, welche auch als politisches Zeichen gegen die eigene Partei, die CDU, verstanden werden könne. Rupp fordert stattdessen Sachleistungen, effektiven Grenzschutz und konsequente Abschiebungen.
Tabelle:
| Maßnahmen | Auswirkungen |
|---|---|
| Schaffung von sechs neuen Kammern mit 18 Richterstellen für Asylklagen in Baden-Württemberg | Schnellere Gerichtsverfahren, jedoch keine Auswirkungen auf die Zahl der Ankömmlinge |
| Ablehnung einer neuen Landeserstaufnahmeeinrichtung durch den Gemeinderat Crailsheim | Politisches Zeichen gegen die CDU und deren Asylpolitik |
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
