Das neue Rettungsdienstgesetz in Baden-Württemberg: Mehr Rechtssicherheit und Digitalisierung im Fokus
Am 17. Juli 2024 wurde im Landtag von Baden-Württemberg das neue Rettungsdienstgesetz verabschiedet. Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hob die Bedeutung des Gesetzes hervor, das für mehr Rechtssicherheit sorgen und die Chancen der Digitalisierung im Rettungsdienst nutzen soll. Ziel sei es, die Versorgung der Menschen im Land bei medizinischen Notfällen weiter zu verbessern und auf die Bedürfnisse der Patienten einzugehen.
Eine wichtige Neuerung im Rettungsdienstgesetz ist die Anpassung der Planungsfrist für den ersten Rettungseinsatz am Notfallort auf zwölf Minuten. Diese Festlegung soll für 95 Prozent der wirklichen Notfälle gelten und eine klare zeitliche Vorgabe für die Notfallversorgung schaffen. Damit will man die Versorgung der Patienten weiter optimieren, insbesondere bei lebensbedrohlichen Situationen wie Herzinfarkt oder Schlaganfall.
Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Gesetzes ist die Einführung eines telenotärztlichen Systems, das es ermöglicht, Notärzte aus der Ferne medizinische Maßnahmen zu steuern und zu delegieren. Dies soll eine schnellere und effektivere Versorgung der Patienten am Notfallort sicherstellen, bis die Notärzte vor Ort eintreffen. Pilotstandorte für das telenotärztliche System sind Ludwigsburg und Freiburg, wo bereits im nächsten Jahr entsprechende Zentralen eingerichtet werden sollen.
Die bisherige Förderpraxis im Rettungsdienst bleibt bestehen, mit einer Finanzierung durch das Land sowie die Krankenkassen. Investitionsmaßnahmen, wie der Bau neuer Rettungswachen, werden weiterhin unterstützt. Die Förderung umfasst auch die Beschaffung von Rettungsmitteln, um die Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes zu stärken.
Innenminister Thomas Strobl betonte, dass das neue Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg fit für die Zukunft machen soll und die wachsenden Herausforderungen im Rettungsdienst bewältigen kann. Die Nutzung von Digitalisierungsmöglichkeiten und die klare zeitliche Vorgabe für Rettungseinsätze sollen dazu beitragen, die Patientenversorgung weiter zu verbessern und mehr Leben zu retten. Mit dem neuen Gesetz setzt man die Weichen für eine zukunftsfähige und schnelle Notfallhilfe im Land.
