Neues Klimaschutzpaket der EU-Kommission ambitioniert und machbar

Der dramatisch voranschreitende Klimawandel macht das neue Klimaschutzpaket der EU-Kommission laut Verkehrsminister Winfried Hermann zwingend notwendig. Das EU-Programm „fit for 55“ ist ambitioniert und machbar. Damit schreitet auch die Verkehrswende in Baden-Württemberg voran.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Mittwoch: „Der dramatische Fortschritt des Klimawandels macht das neue Klimaschutzpaket der Kommission der Europäischen Union (EU) zwingend. Das EU-Programm „fit for 55“ ist ehrgeizig und machbar. Damit schreitet auch die Verkehrswende in Baden-Württemberg voran.

Im Zuge der Europäische Grüne Angebote die Europäische Kommission hat ein weitreichendes Klimaschutzpaket vorgelegt. Ziel ist es, CO . zu reduzieren₂Emissionen um 55 Prozent bis 2030 (gegenüber 1990), ausgehandelt im April 2021 Europäisches Klimarecht gehaltenen. Bis 2050 soll der gesamte Kontinent klimaneutral sein. Minister Winfried Hermann sagte: „Wir wollen in Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral sein, das ist eine große Herausforderung im Verkehr, die es aber zu meistern gilt. Die Vorschläge der EU bieten dafür jedoch einen wichtigen Rahmen. So schaffen wir die notwendige Antriebswende im Verkehr. „

Mobilität und Antriebswende im Transportsektor notwendig

Der Landesverkehrsminister erklärte: „Das ‚Fit for 55′-Paket der EU-Kommission setzt an den richtigen Stellen. Um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, brauchen wir eine Mobilitäts- und Antriebswende in Europa. Zusätzlich zu den Vorschlägen der CO₂– Abgasnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sowie für den Handel mit Emissionsrechten, das Paket setzt darüber hinaus weitere Anreize für den Einsatz alternativer Antriebe, beispielsweise durch den europaweiten Aufbau von Ladeinfrastrukturen für E-Mobile. Einer der zentralen Punkte des Pakets ist die CO₂Abgasnormen. Hier ist eine CO-Reduktion, die über die bisherigen Spezifikationen hinausgeht₂Grenzwerte bis 2035 im Bereich. Das ist ambitioniert, aber durchaus machbar. “

Der Minister weiter: „Ich freue mich, dass die EU-Kommission ihren Green Deal nun mit konkreten Regulierungsvorschlägen untermauert. Denn die Klimakrise erfordert schnelles und entschlossenes Handeln. Dabei müssen wir aber auch darauf achten, niemanden über Gebühr zu belasten und dort, wo es notwendig ist, sozialen Ausgleich zu leisten. Jetzt ist es wichtig, dass sich die Verhandlungen auf EU-Ebene nicht über Jahre hinziehen. In Baden-Württemberg wollen wir künftig komplett klimaneutral fahren. Eventuell verbleibende Verbrennungsmotoren müssen dann mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden. Wir werden alle Hände voll zu tun haben, Baden-Württemberg fit für dieses Paket zu machen, sei es bei der Ladeinfrastruktur, mit besseren Angeboten im öffentlichen Nahverkehr oder beim Ausbau der Radinfrastruktur. „

Auszug aus dem Koalitionsvertrag

Auszug aus dem Koalitionsvertrag von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU in Baden-Württemberg für die laufende Legislaturperiode 2021-2026:

„Ziel ist es, den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor im Pkw-Bereich zu sichern, damit auch bei batterieelektrischen Fahrzeugen ein Großteil der neuen Wertschöpfungskette bei uns in Baden-Württemberg bleibt. […] Wir unterstützen die ambitionierten Pläne der Automobilhersteller, ihre Produktion auf batterieelektrische Autos umzustellen […]. Auf EU- und Bundesebene werden wir uns für ambitionierte Rahmenbedingungen einsetzen, um die Transformation der Automobilindustrie hin zur emissionsfreien Mobilität erfolgreich voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit baden-württembergischer Unternehmen für die Zukunft zu sichern. „