Bericht des Kabinetts vom 15. Juni 2021

Bericht des Kabinetts vom 18. Januar 2022

In der Kabinettssitzung am 18. Januar 2022 befasste sich die Landesregierung unter anderem mit der Verfolgung von Hasskriminalität, dem Wasserstoff-Zukunftsprogramm und der Übernahme von Abellio.

Die Landesregierung stellt eine wirksame Verfolgung von Hassverbrechen sicher

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten – offline und online. Ein Baustein dabei: Die Anbieter von sozialen Netzwerken im Internet sind ab dem 1. Februar 2022 nach einer neuen Verordnung aktiv Netzwerkdurchsetzungsgesetz generell verpflichtet, bestimmte Posten den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Justizminister Marion Gentges hat dem Kabinett heute berichtet, wie dies in Baden-Württemberg organisatorisch umgesetzt werden soll. So wurden im Justizhaushalt 2022 zur personellen Aufstockung der Staatsanwaltschaften insgesamt zehn neue Stellen für Staatsanwälte und zwei neue Stellen im Supportbereich geschaffen. Um Hasskriminalität noch besser verfolgen zu können, haben die Staatsanwaltschaften Sonderabteilungen eingerichtet und Ansprechpartner bei den Generalstaatsanwaltschaften benannt.

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26 Millionen Euro für 20 zukunftsweisende Projekte der Wasserstoffwirtschaft

Im Bereich der Wasserstoffwirtschaft verfügt Baden-Württemberg bereits über einen reichen Erfahrungsschatz in Forschung und Entwicklung und eine hohe technologische Kompetenz. Um das enorme Potenzial der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zu erschließen, verfügt das Land über Wasserstofffahrplan Baden-Württemberg eine Roadmap für die kommenden Jahre entwickelt. Der Wasserstoff-Zukunftsprogramm in Baden-Württemberg greift wichtige Themen dieser baden-württembergischen Wasserstoff-Roadmap auf und soll insbesondere Unternehmen beim Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft unterstützen. Mit dem Zukunftsprogramm Wasserstoff investiert das Land 26 Millionen Euro in 20 zukunftsweisende Projekte der Wasserstoffwirtschaft im Land. Im Fokus des Programms stehen zukunftsweisende Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien aus baden-württembergischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die mit Hilfe der Förderung entwickelt, produziert und genutzt werden sollen. Das teilte der Umweltminister mit Thekla Walker heute im Ministerrat.

Abellio seit 1. Januar unter dem Dach der SWEG

Die ehemalige Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH (ABRB) firmiert nun als SBS (SWEG Bahn Stuttgart GmbH) mit neuer Geschäftsführung unter dem Dach der Südwestdeutsche Landesverkehrs GmbH (SWEG). Für das Unternehmen war im Oktober vergangenen Jahres ein Insolvenzverfahren eröffnet worden, nachdem die niederländische Staatsbahn als Anteilseigner nicht mehr bereit war, Fehlbeträge aus dem Engagement in Deutschland zu tragen. Der Betrieb der bisherigen Abellio-Verkehre im Stuttgarter Netz werde damit auch zukünftig stabil sichergestellt, berichtete der Verkehrsminister Winfried Hermann. Der Übergang von ABRB zu SWEG verlief für die Fahrgäste reibungslos. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass sich die Werte bei Pünktlichkeit und Zugausfällen sogar verbessert haben. Für das Land Baden-Württemberg als Hauptgesellschafter der SWEG ist dies ein großer Erfolg. Demnach wird die SWEG den Zugbetrieb für die nächsten zwei Jahre gegen volle Kostenerstattung sicherstellen.

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