Der Mord an Rouven Laur ist nach Ansicht von Fraktionsvize Miguel Klauß MdL ein Zeichen für ein umfassendes Staatsversagen. Klauß betonte dies während der Extremismusdebatte im Landtag. Er verwies darauf, dass der Attentäter nach geltender Rechtslage gar nicht mehr im Land sein dürfte, obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz eine große Anzahl von Abschiebungen durchführen wollte.
Klauß führte weiter aus, dass die Grenzöffnung im Jahr 2015 nicht nur zu einer Spaltung des Landes geführt, sondern es auch negativ verändert habe. Zudem betonte er, dass es keine Migrationswende gibt, sondern dass im Gegenteil immer mehr Migranten eingebürgert werden. Darüber hinaus sei die zunehmende Anzahl von Sicherheitskräften in Schwimmbädern, die steigende Zahl von Gruppenvergewaltigungen, 39 tägliche Messerangriffe und die Konversion von Kindern zum Islam auf Schulhöfen auf die Politik zurückzuführen.
Die Lösungen zur Bewältigung dieser Probleme lägen laut Klauß bereits seit Jahren auf dem Tisch: Grenzen schließen – wie es derzeit bei der Europameisterschaft zu beobachten sei -, das Bürgergeld für Ausländer streichen und Abschiebungen, unabhängig vom Zielort, konsequent durchführen.
Es ist anzumerken, dass die Aussagen von Fraktionsvize Miguel Klauß MdL der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg stammen und möglicherweise ihrer politischen Agenda entsprechen. Es ist wichtig, die verschiedenen Standpunkte und Sichtweisen in der Debatte zu berücksichtigen, um eine umfassende Berichterstattung zu gewährleisten.
Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg / ots
