Auf der Gesundheitsministerkonferenz setzen sich Baden-Württemberg, Hessen und Bayern für eine Impfpflicht ab 60 Jahren ein. Eine ausführliche Beratung soll bei der Präsenzveranstaltung der Gesundheitsminister im Juni erfolgen.
Auf der nächsten Gesundheitsministerkonferenz, die am 22. und 23. Juni 2022 in Magdeburg stattfinden soll, werden die Ressortleiter der Länder erneut über die Impfpflicht ab 60 diskutieren. Der baden-württembergische Gesundheitsminister Mann Luca hatte am Montag, den 16. Mai 2022 auf der digitalen Konferenz der Gesundheitsminister (GMK) gemeinsam mit seinem hessischen Amtskollegen Kai Klose den Antrag gestellt, das Thema Impfpflicht ab 60 Jahren erneut zu diskutieren.
Beide Länder sprechen sich in ihrem Antrag klar für die Einführung einer altersabhängigen Impfpflicht aus. „Angesichts einer sehr wahrscheinlichen Infektionswelle im Herbst hält es die GMK nach wie vor für erforderlich, eine Überlastung des Gesundheitssystems und damit verbundene mögliche Einschränkungen für die gesamte Bevölkerung durch die Einführung einer sofort geltenden Impfpflicht ab dem 60. Lebensjahr zu verhindern Die GMK appelliert daher an alle an der Bundesgesetzgebung Beteiligten, ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht zu erlassen COVID-19 ab 60 Jahren zu entscheiden“, lautet der entsprechende Beschlussvorschlag im Antrag. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek gesellte sich am Montag zu seinen beiden Landeskollegen. Daraufhin wurde beschlossen, das Thema bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz noch einmal ausführlich zu erörtern, eine entsprechende Entscheidung über den Antrag nun auf Juni verschoben.
Im Herbst soll die Zahl der Infizierten wieder steigen
Gesundheitsminister Manne Lucha sagte: „Es ist wichtig, dass wir die Debatte zu diesem Thema nicht aufgeben. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, zumindest was die Impfpflicht ab 60 angeht Herbst ist saisonal bedingt mit einem erneuten Anstieg der Atemwegserkrankungen zu rechnen: Neben der bereits bestehenden saisonalen Belastung des Gesundheitssystems wird es erneut zu einer Zunahme von SARS-CoV-2-Fällen, auch mit schweren Krankheitsverläufen, kommen. Da gerade die ältere Bevölkerung von schweren Verläufen betroffen ist, sollten wir jetzt alle Kräfte bündeln und auf die Impfpflicht ab 60 Jahren nicht verzichten.“
Gesundheitsminister Kai Klose (Hessen) sagte: „Ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht gegen COVID-19 hat Anfang April im Bundestag leider keine Mehrheit gefunden. In jedem Fall ist die Impfpflicht für besonders gefährdete Personengruppen ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsvorsorge. Ich halte es nach wie vor für notwendig, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, indem das schwere Fortschreiten der COVID-19-Erkrankung reduziert wird.“
Seien Sie mit der Impfpflicht auf Infektionswellen vorbereitet
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (Bayern) sagte: „Wir müssen uns auf neue Infektionswellen im Herbst einstellen. Bayern arbeitet bereits intensiv mit Experten an einem Konzept. Wichtig ist aber auch, dass zumindest für ältere Menschen Impfpflicht besteht. Denn ältere Menschen haben ein erhöhtes Risiko, schwer zu erkranken. Davor darf sich die Bundesregierung nicht länger ducken.“
Alle drei Gesundheitsminister sind sich einig: Es gibt nach wie vor Impflücken sowohl in der Allgemeinbevölkerung als auch bei älteren Menschen, die besonderen Schutz benötigen. Die Einführung einer Impfpflicht kann das Risiko schwerer Erkrankungen und die damit verbundene Belastung des Gesundheitssystems verringern. Dies bedeutet, dass sowohl die gefährdeten Gruppen als auch die allgemeine Bevölkerung im Hinblick auf die allgemeine Gesundheitsversorgung besser geschützt sind. Nur wenn die Bevölkerung ausreichend geimpft ist, können wir weitere schwere Infektionswellen verhindern.
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