Wie angekündigt plant das Land, die bisherigen Corona-Regeln weiter zu verschärfen. Die neue Verordnung wird am Freitag, 3. Dezember 2021, im Umlaufverfahren beschlossen und tritt in Kürze in Kraft.
Sie sind schon Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zu in weiten Teilen Baden-Württembergs. In Baden-Württemberg werden verschärfte Maßnahmen von Bund und Ländern umgesetzt. Dazu gehören unter anderem ein bundesweiter Ausbau von 2G im Einzelhandel sowie die Schließung von Clubs und Diskotheken. An Silvester und Neujahr wird ein Versammlungs- und Versammlungsverbot eingeführt.
Wegen des besonders prekäre Lage in Baden-Württemberg In einigen Bereichen wird die Landesregierung über die Beschlüsse der Bund-Länder-Gruppe hinausgehen. Unter anderem sollen Weihnachtsmärkte geschlossen und Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen aufgrund der hohen Infektionsrate im Land deutlich stärker eingeschränkt werden. Die bereits im Land geltenden strengen Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen aus einem Haushalt plus einer weiteren Person bleiben bestehen.
Die Einzelheiten der Regelungen werden am Freitag, 3. Dezember 2021, bekannt gegeben.
Kontakte wieder radikal reduzieren
Premierminister Winfried Kretschmann sagt zu den MPK-Beschlüssen: „Wir haben in Baden-Württemberg bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen. Dennoch machen die sich verschlechternde Lage auf den Intensivstationen, die sehr hohen Infektionszahlen im Land und die neue Virusvariante verschärfte Maßnahmen notwendig. Die erste Grundregel für die nächsten Wochen lautet: Wir müssen die Kontakte wieder radikal reduzieren – um die Welle vor Weihnachten abzuflachen. „
Kretschmann begrüßte die Verbesserung der Infektionsschutzgesetz wurden versprochen. „Ich fordere jetzt die Bundesregierung auf, schnell die Weichen für eine dauerhafte und rechtssichere Lösung zu stellen, die den Ländern den nötigen Spielraum lässt. Die Grundlage dafür hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geschaffen. Wir nutzen die uns zur Verfügung stehenden Tools, aber das reicht nicht aus. „
Impfaktion in Baden-Württemberg „stay tunedBW“
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