Bundesländer fordern besseren Schutz vor Verkehrslärm
Die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht, in der sie den Bund auffordern, bessere rechtliche Rahmenbedingungen zum Schutz vor Verkehrslärm zu schaffen. Die Forderungen wurden zum Abschluss des LärmKongresses 2023 in Stuttgart präsentiert.
Die Staatssekretärin für Verkehr und Mobilität des Landes Baden-Württemberg, Elke Zimmer, sowie ihre Amtskollegen Jens Deutschendorf (Hessen), Viktor Haase (Nordrhein-Westfalen) und Michael Hauer (Rheinland-Pfalz) fordern von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln gegen Verkehrslärm. Diese vier Länder allein repräsentieren die Hälfte der deutschen Bevölkerung.
Elke Zimmer betonte, dass die Bundesländer sich bereits seit einiger Zeit erfolglos für mehr Lärmschutz an bestehenden Straßen und Schienen einsetzen würden. Dies wurde zuletzt auf der Verkehrsministerkonferenz im Oktober 2022 deutlich. Zimmer fordert, dass der Bundesverkehrsminister das Thema nicht weiter aufschieben dürfe.
Im Mittelpunkt der Forderungen steht die Kritik am aktuellen Lärmschutzrecht. Zimmer betonte, dass dieses nicht ausreichend sei, um die Bevölkerung vor Verkehrslärm zu schützen. Insbesondere für Anwohner:innen an bestehenden Straßen sei dies ein Problem. Es dürfe nicht sein, dass auch bei gesundheitskritischen Lärmbelastungen keine Ansprüche auf Lärmschutzmaßnahmen bestünden. Zudem stellte Zimmer fest, dass die Hürden des Straßenverkehrsrechts für Maßnahmen wie Tempo 30 nach wie vor zu hoch seien.
Die Forderungen der vier Bundesländer beinhalten somit die Schaffung von besseren rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz vor Verkehrslärm. Die Erklärung wurde im Rahmen des LärmKongresses in Stuttgart präsentiert, der am 23. Juni 2023 seinen Abschluss fand. Die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hoffen nun auf eine konstruktive Reaktion seitens der Bundesregierung und eine rasche Umsetzung der geforderten Maßnahmen.
