Junge Menschen in Deutschland könnten zukünftig von einer Kürzung der Arbeitsförderung betroffen sein. Die Bundesregierung plant, die Betreuung und Berufsförderung von Bürgergeldempfängern unter 25 Jahren von den Jobcentern in die Agenturen für Arbeit zu verlagern. Dieser Schritt soll im Rahmen von Kürzungsplänen rund 900 Millionen Euro im Bundeshaushalt einsparen.
Diese geplante Umstrukturierung stößt jedoch bei den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf deutliche Kritik. Vertreterinnen und Vertreter der Arbeits- und Sozialministerien dieser Bundesländer haben sich zusammengeschlossen, um gegen die Pläne der Bundesregierung zu protestieren. Sie argumentieren, dass die betroffenen jungen Menschen und auch die Versichertengemeinschaft in der Arbeitslosenversicherung unter den Kürzungen leiden würden.
Bisher erhielten junge Menschen, die Leistungen vom Jobcenter bezogen, eine Beratung und Betreuung aus einer Hand. Die Jobcenter konnten dabei auf bewährte Netzwerke und lokale soziale Angebote zurückgreifen. Mit der geplanten Verlagerung zur Agentur für Arbeit würden jedoch neue Schnittstellen und zusätzliche Bürokratie entstehen. Diese Veränderungen wären für die Betroffenen unübersichtlich und könnten zu einer schlechteren Betreuung führen.
Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut aus Baden-Württemberg äußerte sich ebenfalls deutlich gegenüber dem Vorhaben der Bundesregierung. Sie lehnt es entschieden ab, dass die Jobcenter finanziell trocken gelegt werden sollen. Eine unsachgemäße Umstellung des Betreuungssystems für unter 25-Jährige könne keinen Ausgleich für diesen Sparkurs darstellen. Die Ministerin betont, dass das Ziel weiterhin die ganzheitliche Betreuung und Arbeitsvermittlung junger Menschen sein muss. Es sei nicht gerecht, diese aus dem steuerfinanzierten Sozialgesetzbuch II in das beitragsfinanzierte Sozialgesetzbuch III zu überführen. Eine solche Umstellung belaste die Arbeitslosenversicherung zusätzlich. Die Bundesregierung belaste die Beitragszahler, während die Bundesagentur daran gehindert werde, notwendige Finanzreserven aufzubauen.
Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordern daher die Bundesregierung auf, von ihren Plänen Abstand zu nehmen. Sie appellieren an die Verantwortlichen, die bewährte Zusammenarbeit zwischen den Jobcentern und den jungen Menschen beizubehalten und keine weiteren bürokratischen Hürden zu schaffen. Diese Kritik zeigt deutlich, dass die geplanten Kürzungen der Arbeitsförderung für junge Menschen auf erheblichen Widerstand stoßen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Forderungen reagieren wird und ob es zu einer Überarbeitung der Pläne kommt.
