Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert den Entwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Die Bundesregierung übergibt bei Bedarf wirksame Instrumente und nimmt den Ländern schnell und effektiv Handlungsspielräume.
Das sagte der Ministerpräsident zum Entwurf der Bundesregierung zum Infektionsschutzgesetz (IfSG). Winfried Kretschmann: „Die Pandemiesituation ist sehr volatil, die Zahlen steigen derzeit wieder. Die Hoffnung auf sommerliche Entspannung ist da, aber wir können nicht nach vorne blicken. Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, dass die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für Notfälle aushändigt.
Vor allem das Tragen einer Maske bleibt als sehr effektives Mittel zentral – wird aber laut Entwurf massiv beschnitten. Dies ist kein effektiver Basiskatalog, sondern ein Grundgerüst. Dazu wird uns hier ein Schnellverfahren auferlegt, das die Länder draußen lässt. Und wenn das Infektionsgeschehen wieder Fahrt aufnimmt, dann sieht das neue IfSG ein äußerst kompliziertes Hotspot-Konzept vor.
Das lässt den Ländern wenig Spielraum für ein schnelles und wirksames Eingreifen. Aber darauf kommt es an, das hat auch der Sachverständigenrat in der aktuellen Stellungnahme (PDF) bekräftigt: Reaktionsfähigkeit ist der Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie.“
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Inspiriert von Landesregierung BW
