Am zweiten Tag seiner Delegationsreise in die Schweiz besuchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann Basel. Dort unterzeichnete er eine gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und dem Kanton Basel-Stadt in verschiedenen Zukunftsthemen.
„Wir leben in unruhigen Zeiten. Überall fordern Populisten und Extremisten unsere Demokratien heraus. Deshalb müssen wir den Bürgern im Alltag beweisen, dass unser Staats- und Verwaltungssystem Freiheit und Demokratie garantiert. Grenzüberschreitende Initiativen leisten dazu einen ganz wichtigen Beitrag. Schließlich verbessern sie ganz praktisch die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort. Und heute heben wir unsere Zusammenarbeit auf eine neue Ebene“, sagte Premierminister Winfried Kretschmann in Basel im Rahmen der Unterzeichnung einer Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und dem Kanton Basel-Stadt (PDF) zu verschiedenen Zukunftsthemen.
Memorandum of Understanding hebt die Zusammenarbeit auf eine neue Ebene
Diese gemeinsame Absichtserklärung ist auch ein gemeinsamer Appell an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Europäische Kommission für einen Fahrplan und eine tragfähige Perspektive für die künftigen institutionellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Neben einer zukunftsorientierten Europapolitik streben beide Parteien auch Kooperationen an, etwa beim Klimaschutz und im Gesundheitswesen. Beispiele sind Überlegungen zu einem grenzüberschreitenden Wasserstoffökosystem, die Nutzung der Rheinschifffahrt zur Verteilung von grünem Wasserstoff oder grenzüberschreitende Pandemieplanungen.
In Basel traf Regierungschef Kretschmann auch zu politischen Gesprächen mit dem Regierungsrat von Basel-Stadt unter der Leitung von Regierungspräsident Beat Jans zusammen. Mit dabei waren auch die Vizepräsidentin des Kantons Basel-Landschaft Kathrin Schweizer und der Botschafter und stellvertretende Staatssekretär im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten Patric Franzen. Die Corona-Pandemie habe einmal mehr gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg sei, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir haben hier wichtige Weichen für die Zusammenarbeit gestellt: Das trinationale Lagezentrum wird künftig die grenzüberschreitende Prävention und Koordination im Ernstfall und in Krisensituationen verbessern Auch die Pandemiestrategie am Oberrhein ist in Planung Informationszentren für grenzüberschreitende Fragen am Oberrhein (INFOBESTen) soll für die Bürgerinnen und Bürger weiter ausgebaut werden.“
Der grenzüberschreitende Einsatz in Krisensituationen wird verbessert
Gemäss Regierungspräsident Beat Jans haben Baden-Württemberg und Basel-Stadt viele Gemeinsamkeiten. „Der grenzüberschreitende Austausch zwischen den benachbarten Landesteilen ist eine Erfolgsgeschichte. Basel-Stadt freut sich sehr, dass wir heute die bestehende Freundschaft und zukünftige Zusammenarbeit bekräftigen konnten.»
„Die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU sind eine wichtige Grundlage für unsere sehr guten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Mit dem Scheitern der Institutionellen Rahmenvereinbarung im vergangenen Jahr sind diese Errungenschaften nun in Gefahr“, sagte der Wirtschaftsminister Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. «Umso wichtiger ist es mir, die wirtschaftliche Zusammenarbeit gerade bei Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz (KI), Wasserstoff, Robotik oder Gesundheitswirtschaft auf regionaler Ebene zu fördern.» Die gemeinsame Absichtserklärung wurde heute mit der Kantonsregierung unterzeichnet Basel-Stadt legt dafür einen wichtigen Grundstein.“
Begrüßt wurde die Delegation bereits in Basel am Hauptsitz der Firma Hoffmann-La Roche vom Vorstandsvorsitzenden Dr. Christoph Franz erhalten. Hoffmann-La Roche ist das weltweit größte Biotech-Unternehmen und beschäftigt allein an seinen drei Standorten in Baden-Württemberg – in Grenzach-Wyhlen, Mannheim und Ludwigsburg – mehr als 10.000 Mitarbeiter. Vor Ort diskutierten die Mitreisenden über die herausragende Bedeutung von Daten für die personalisierte Medizin.
Diskussion über die große Bedeutung von Daten für die personalisierte Medizin
Anschließend besuchten wir die Basler Smart-City-Lab, ein innovativer Testraum in den Bereichen Mobilität und Citylogistik. Dort wurde unter anderem das Projekt upvolt vorgestellt, ein Start-up zur Wiederverwendung von Lithium-Ionen-Batterien. Außerdem wurde das Konzept der Velo-Hochbahn vorgestellt, einer Radschnellstraße, die den Radverkehr in mehreren Metern Höhe von anderen Verkehrsteilnehmern trennen kann. Verkehrsminister Winfried Hermann lobte die Pläne der Stadt Basel, eine Hochbahn für Velos zu bauen: «Die für das Velofahren in Basel geplante Velo-Hochbahn ist ein innovativer und sehr interessanter Ansatz für dicht bebaute Städte und dicht besiedelte Gebiete. Mit einer solchen Hochbahn entstehen Trassenkonflikte können an problematischen Stellen überwunden und Lösungen für Probleme an Kreuzungen von Verkehrswegen gefunden werden.“
Die Basler Velo-Hochbahn ist ein innovativer Ansatz zum Radfahren
„Unsere Eindrücke und Gespräche bei der Firma Hoffmann-La Roche und im Smart City Lab in Basel haben wichtige neue Impulse gegeben und das große Potenzial der Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz bestätigt“, sagte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.
„Wir haben eindrücklich erlebt, was der Kanton Basel-Stadt an Innovationskraft zu bieten hat. Die starke Gesundheitswirtschaft und die Mobilität der Zukunft verbinden Baden-Württemberg mit den beiden Basler Kantonen“, sagte Regierungschef Winfried Kretschmann. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch Austausch und Zusammenarbeit gemeinsam stärker werden.“
Medienmitteilung vom 28. April 2022: Kretschmann auf Delegationsreise in die Schweiz
Inspiriert von Landesregierung BW
