Innenminister Thomas Strobl unterstützt die Kommunen beim Hilferuf im Hinblick auf die steigenden Flüchtlingszahlen.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat auf den Hilferuf der Kommunen hinsichtlich der steigenden Flüchtlingszahlen reagiert und seine Unterstützung zugesichert. In einer Stellungnahme betonte er, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise durch die hohe Anzahl an Flüchtlingen an ihre Belastungsgrenze gelangt sind und dringend Hilfe benötigen. Strobl betont, dass dieser Hilferuf von der Regierung ernst genommen und schnell gehandelt werden muss, anstatt darüber zu streiten.
Die aktuelle Situation beschreibt Strobl als eine Art Pulverfass, von dem lediglich Rechtspopulisten profitieren würden. Wichtig sei daher, dass Europa dringend Asylreformen auf europäischer Ebene verabschiedet. Dabei betont Strobl die Notwendigkeit von Maßnahmen, die schnell wirken können, da eine sofortige Handlung erforderlich sei. In diesem Zusammenhang nennt er konkret die Erhöhung des Binnengrenzschutzes, die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer – insbesondere auf die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko – sowie die Herabsetzung der Sozialleistungen.
Nach Ansicht von Strobl ist es auch dringend geboten, Schleusern und illegalen Migrationsströmen einen Riegel vorzuschieben. Hierbei kritisiert er die fehlenden Maßnahmen der Bundesregierung und appelliert eindringlich an die Politiker, endlich zu handeln und aufzuhören zu streiten.
Die Forderungen von Thomas Strobl, die vor allem auf eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern sowie auf eine Abschreckung von potenziellen Asylsuchenden abzielen, werden in den kommenden Tagen und Wochen sicherlich für Diskussionen sorgen. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung auf den Hilferuf der Kommunen reagiert und entsprechende Maßnahmen ergreift.
Insgesamt verdeutlicht die Stellungnahme von Thomas Strobl die große Notlage, in der sich die Kommunen aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen befinden. Die Unterstützung dieser Kommunen ist unerlässlich, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern und die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu verringern. Es bleibt zu hoffen, dass die verantwortlichen Politiker den Hilferuf ernst nehmen und schnell handeln, um der Situation gerecht zu werden.
