Die aktuellen Herausforderungen in der Ernährungsversorgung und im Klimaschutz können nur gemeinsam gelöst werden. Dafür werden alle gebraucht: Landwirtschaft, Natur- und Artenschutz. Baden-Württemberg bekennt sich zur Green-Deal-Politik der Europäischen Union. Ernährungssicherung und Klima-, Natur- und Artenschutz müssen global und gemeinsam betrachtet werden.
„Wir sind zutiefst traurig über die täglichen Bilder aus der Ukraine. Die aktuelle Situation und die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine stellen uns auch in der Landwirtschaft vor neue Herausforderungen. Die weltweite Versorgung mit Nahrungsmitteln und steigende Preise für Futtermittel und Mineraldünger werden auch unsere Landwirte stark beeinflussen. Besonders wichtig ist, dass wir die vereinbarte europäische Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Deutschland so umsetzen, dass einerseits die Ernährungs- und Umweltziele erreicht werden und gleichzeitig ein Beitrag zur Ernährungssicherung und zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe geleistet wird . Es ist klar, dass die GAP nicht rückgängig gemacht werden kann und darf. Wir unterstützen weiterhin unmissverständlich die Green-Deal-Politik der Europäischen Union (EU) und halten an der Farm-to-Fork-Strategie fest“, sagte der Minister für Ernährung, ländliche Angelegenheiten und Verbraucherschutz. Peter Huk im Vorfeld der Frühjahrskonferenz der Agrarminister 2022.
Die im Green Deal enthaltenen Ziele – Stärkung der regionalen Produktion, Humuswachstum, mehr Fruchtfolge, Kreislaufwirtschaft, Ernährungssicherung, biologischer Pflanzenschutz, Produktivitätssteigerung etc. – zielen darauf ab, widerstandsfähige Formen der Landwirtschaft zu entwickeln, die die Ernährung langfristig sichern können Begriff. Die in Baden-Württemberg im Gegensatz zu den nord- und ostdeutschen Bundesländern überwiegend praktizierte Kreislaufwirtschaft ist ein enormer Vorteil.
„Eine Aufweichung der GAP kommt nicht in Frage. Denn der Green Deal selbst zielt darauf ab, die Versorgungssicherheit zu stärken. Die Sorge, der Green Deal könnte die Versorgungssicherheit beeinträchtigen, vergisst, dass es enorme Produktivitätsfortschritte und technische Fortschritte in der Landwirtschaft gibt, die weitergehen werden. Eines ist jedoch klar: Durch die Ukraine-Krise muss dem Thema Ernährungssicherheit noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Hier müssen wir umdenken! Eine nachhaltige Ernährungssicherung kann es nur auf der Basis ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltiger Produktionsbedingungen in Europa geben“, sagte Minister Hauk.
Positionen Baden-Württembergs in der Agrarpolitik
Mit dem Wegfall wichtiger Getreideproduzenten wie der Ukraine wird es vor allem außerhalb Europas, insbesondere in Nordafrika, kurz- bis langfristig zu Lieferengpässen kommen. Im Vorfeld der Agrarministerkonferenz formulierte Minister Peter Hauk folgende Positionen:
- Die Ernährungssicherung rückt derzeit wieder in den Fokus der europäischen Landwirtschaft, und Deutschland muss nachziehen.
- Trotz der aktuellen geopolitischen Herausforderungen dürfen wir die Ziele Klimaschutz und Stärkung der Biodiversität nicht aus den Augen verlieren.
- Baden-Württemberg steht zum Green Deal, zur Farm-to-Fork-Strategie und zum Biodiversitätsstärkungsgesetz.
- Klima-, Natur- und Artenschutz müssen geschickt kombiniert werden.
- Wir begrüßen die Absicht der Kommission, Krisenhilfen einzuführen, um krisenbedingte Härten abzuwenden.
- Wir begrüßen auch die Ankündigung des EU-Hilfspakets (500 Millionen Euro) und die Zuführung weiterer 120 Millionen Euro durch die Bundesregierung.
- Die EU hat die Notwendigkeit erkannt und die Nutzung der ökologischen Vorrangflächen angesichts der Situation, in der sich die Weltgemeinschaft befindet, geöffnet. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies auch auf Bundesebene umzusetzen.
- Die im Rahmen der GAP ab 2023 vorgesehenen Flächenpotenziale für die Stilllegung (vier Prozent Brachlandregelung) sind in der aktuellen Ausnahmesituation zu prüfen. Hier wäre eine Reduzierung oder vorübergehende Aussetzung ohne negative Auswirkungen auf den Natur- und Artenschutz denkbar.
- Wir sehen es als Notwendigkeit an, dass sich die EU für eine Ausnahmeregelung im Bereich Öko-Futtermittel als Entlastung für Biobetriebe in Baden-Württemberg ausspricht.
- Der Ausbau der Protein-Initiative wird fortgesetzt.
- Mehr multifunktionale, hybride Formen effizienter Landnutzung zur zusätzlichen Energiegewinnung (Agri-Photovoltaik (Agri-PV))
- Weitere Verringerung der Lebensmittelverschwendung, hauptsächlich durch Änderungen der Handelsnormen in ganz Europa (ungefähr ein Drittel der Lebensmittel gelangt nie in die Regale)
- Alternativen zu russischem Erdgas müssen in Baden-Württemberg entwickelt werden, insbesondere durch eine Investitionsoffensive für Biogasanlagen nach dänischem Vorbild mit landwirtschaftlichen Reststoffen.
- Eine Förderung regenerativer Holzheizungen in Verbindung mit Biogas, PV und Nahwärme
- Ordnungsrecht: Neubaugebiete nur mit Nahwärmesystemen und regenerativen Heizsystemen
Landwirtschaft, Natur- und Artenschutz sollen Hand in Hand gehen
„Wir dürfen die vielen Herausforderungen unserer Zeit nicht aus den Augen verlieren. Unser Ziel muss es sein, Ernährungssicherung und Klimaschutz unter Berücksichtigung der aktuellen geopolitischen Rahmenbedingungen zu verbinden. Klimaschutz und Ernährungssicherung müssen global betrachtet werden. Die aktuelle Krise zeigt uns das eindrucksvoll. Wichtig ist, Ideologien zu ignorieren und gemeinsam pragmatisch, nachhaltig und intelligent nach Lösungen zu suchen. Wir alle tragen eine Gesamtverantwortung, wenn es darum geht, den Hunger in der Welt zu bekämpfen und damit eine immense humanitäre Katastrophe zu vermeiden. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt zusammenstehen“, betonte Minister Hauk.
Oxfam warnt vor Jahrhunderthunger in Afrika. Dies muss verhindert werden. „Baden-Württemberg ist bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten“, sagte Minister Hauk.
„Noch nie war es so wichtig, dass Landwirtschaft, Natur- und Artenschutz Hand in Hand gehen. Die Herausforderungen unserer Zeit, Klimawandel und Ernährungssicherung, können wir nur gemeinsam lösen“, betonte Minister Hauk.
Inspiriert von Landesregierung BW