Verkehrsminister Hermann setzt sich für die Förderung klimaschonender E-Mobilität ein und fordert, die Privilegien für Verbrenner abzuschaffen. Laut Expertenbeirat der Bundesregierung hat der Verkehrssektor erneut seine Klimaschutzziele verfehlt. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, bringt Hermann Vorschläge in die Verkehrsministerkonferenz (VMK) ein.
Ein zentraler Punkt ist die Neugestaltung der Kfz-Steuer, um einen höheren Anreiz zum Kauf von Fahrzeugen mit klimaschonendem Antrieb zu schaffen. Ebenso soll die Lenkungswirkung der Besteuerung von Dienstwagen verstärkt werden, um nur noch klimafreundliche Fahrzeuge zu begünstigen. Der Expertenbeirat für Klimaschutz in der Mobilität hat errechnet, dass die bisherigen Maßnahmen bis 2030 zu 10,5 Millionen vollelektrischen Pkw führen, doch das Ziel von 15 Millionen Pkw würde erst Jahre später erreicht werden.
Des Weiteren betont Hermann die Bedeutung einer verstärkten finanziellen Unterstützung für den regionalen Schienenverkehr. Aufgrund steigender Kosten für Personal und Energie werden die bisherigen Mittel nicht ausreichen, um das Angebot im Schienenpersonennahverkehr aufrechtzuerhalten oder auszubauen. Eine Studie ergab einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 40 Milliarden Euro bis 2031, weshalb eine kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel erforderlich ist, um eine Reduzierung oder Streichung von Zugverbindungen zu vermeiden.
Zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur schlägt Hermann die Einrichtung eines Infrastrukturfonds vor, der über mehrere Legislaturperioden Bestand haben soll. Dadurch könnten die Investitionen in die Sanierung und den Erhalt der Verkehrswege langfristig gesichert werden.
Die Vorschläge von Verkehrsminister Hermann in der Verkehrsministerkonferenz könnten weitreichende Auswirkungen auf den Verkehrssektor und den Umweltschutz haben. Eine verstärkte Förderung von E-Mobilität und die Abschaffung von Verbrenner-Privilegien könnten den Ausbau umweltfreundlicher Verkehrslösungen beschleunigen. Gleichzeitig würde eine bessere finanzielle Unterstützung des regionalen Schienenverkehrs die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs steigern und die Abhängigkeit vom Individualverkehr reduzieren. Durch die Schaffung eines Infrastrukturfonds könnte zudem eine langfristige Finanzierung von Verkehrsprojekten gewährleistet werden. Eine erfolgreiche Umsetzung der Vorschläge könnte somit dazu beitragen, die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen und die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität voranzutreiben.
