Die Umweltministerkonferenz hat auf Antrag von Baden-Württemberg eine Forderung nach mehr Bundesmitteln für den Hochwasserschutz gestellt. Die Bundesmittel sollen nicht wie geplant gekürzt werden, da angesichts der zunehmenden Folgekosten von Überschwemmungen Investitionen in den Hochwasserschutz unerlässlich sind.
Umweltministerin Thekla Walker betonte die Dringlichkeit der Situation, besonders vor dem Hintergrund der Erderwärmung, die extreme Wetterereignisse wie Hochwasser und Starkregen verstärkt. Sie hob die Bedeutung von Investitionen in Dämme, renaturierte Ufer und Rückhaltebecken hervor und warnte vor den weitreichenden Folgen von Einsparungen in diesem Bereich. Hochwasserschutz sei eine Art Elementarversicherung der Gesellschaft gegen Naturkatastrophen.
Baden-Württemberg hat seit 2015 insgesamt 129,7 Millionen Euro aus Bundesmitteln für den Hochwasserschutz abgerufen und investiert jährlich weitere 115 Millionen Euro in eigene Maßnahmen. Die Bundesmittel werden vor allem für Projekte wie das Integrierte Rheinprogramm und Dammrückverlegungen genutzt.
Die Umweltministerkonferenz fordert den Bund auf, die Finanzierung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms langfristig sicherzustellen, da der Bedarf an Hochwasserschutzmaßnahmen aufgrund des Klimawandels weiter steigen wird. Zudem soll die Sensibilisierung von Planungsträgern für ihre Verantwortung bei der Bauleitplanung in gefährdeten Gebieten verstärkt werden.
Die Auswirkungen dieser Forderungen könnten bedeuten, dass Bund, Länder und Kommunen enger zusammenarbeiten müssen, um langfristige Lösungen für den Hochwasserschutz zu entwickeln. Investitionen in präventive Maßnahmen könnten vor den immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen schützen und langfristig Kosten ersparen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Forderungen der Umweltministerkonferenz reagiert und ob die Mittel für den Hochwasserschutz tatsächlich aufgestockt werden.
