Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Urteil gegen eine Person aus dem Spektrum der Reichsbürger gefällt, das für Aufsehen sorgt. Der Angeklagte wurde wegen versuchten Mordes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten sowie vorbehaltener Sicherungsverwahrung verurteilt. Diese Entscheidung wird vom Innenminister Thomas Strobl als ein klares Zeichen der Wehrhaftigkeit der Demokratie interpretiert.
In einer offiziellen Stellungnahme betonte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister die Bedeutung des Urteils: „Der Rechtsstaat zeigt Zähne – und das geht nicht spurlos an der Reichsbürger-Szene vorbei. Das Urteil ist ein wichtiges Signal: Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsfreien Räume und wir gehen hart gegen die Reichsbürgerszene vor.“ Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg seien seit Jahren konsequent gegen Reichsbürger vorgegangen, so Strobl.
Des Weiteren betonte Strobl, dass die Entwaffnung der Reichsbürger- und Extremistenszene in Baden-Württemberg bereits seit 2017 prioritär behandelt wurde. Mehr als 512 Waffen, die in den Händen extremistischer Waffenbesitzer waren, wurden waffenrechtlich eingezogen. Strobl machte deutlich, dass jede eingezogene Schusswaffe eine weniger in der Hand eines Extremisten sei und somit die Sicherheitsmaßnahmen die Reichsbürger-Szene hart treffen würden.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart und die Reaktion des Innenministers senden ein starkes Signal an Extremisten und Rechtsradikale. Die harte Linie gegen die Reichsbürger-Szene zeigt, dass der Staat entschlossen ist, gegen jegliche Form von Extremismus vorzugehen. Durch die konsequente Entwaffnung und Verurteilung von Mitgliedern der Reichsbürger-Szene sollen rechtsfreie Räume verhindert werden und die Demokratie geschützt werden.
