In Vorbereitung auf die Kommunalwahl und Europawahl am 9. Juni 2024 hat das Land Baden-Württemberg wichtige Maßnahmen ergriffen, um Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung ihres Wahlrechts zu unterstützen. In Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung und dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen wurden Erklärvideos in Leichter Sprache und Gebärdensprache veröffentlicht.
Die Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, betonte die Bedeutung der Teilhabe an der Demokratie und betonte, dass es entscheidend sei, dass Informationen zur Wahl barrierefrei zugänglich sind. Die Videos sollen insbesondere Menschen mit Behinderungen ermutigen, ihr aktives Wahlrecht wahrzunehmen und damit aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft teilzunehmen.
Laut Umfragen ist das Interesse an Politik unter Menschen mit Behinderungen größer als bei Menschen ohne Behinderungen, jedoch ist der Anteil der Wählerinnen und Wähler mit Behinderungen geringer. Artikel 29 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen garantiert Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am politischen Leben, einschließlich des aktiven und passiven Wahlrechts.
In Baden-Württemberg sind etwa 960.000 Menschen mit schwerer Behinderung stimmberechtigt. Früher wurden Menschen mit rechtlicher Betreuung von der Wahl ausgeschlossen, jedoch hat das Bundesverfassungsgericht diese Regelung als nicht verfassungsgemäß aufgehoben. Seit 2019 dürfen Menschen mit Behinderungen, für die ein rechtlicher Betreuer in allen Lebenslagen bestellt wurde, wählen gehen.
Um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Wahlen zu gewährleisten, müssen Informationen zur Wahl barrierefrei zugänglich sein und Wahllokale barrierefrei gestaltet sein. Die Erklärvideos und Broschüren zu den Wahlen können online abgerufen werden und sollen dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderungen ihre politische Teilhabe ausüben können.
Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt in Richtung einer inklusiven Demokratie, in der alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, aktiv an politischen Prozessen teilzunehmen. Mit der Unterstützung durch informative und barrierefreie Materialien wird das Ziel verfolgt, die Wahlbeteiligung von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen und ihre politische Stimme zu stärken.
