Die von den Folgen des Ukraine-Krieges betroffenen Unternehmen sollen entlastet werden. Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte die Senkung der Energiesteuer, forderte aber schnell weitere Bundeshilfen für die Wirtschaft.
Die Bundeskoalition hat a Hilfspaket beschlossen, die unter anderem die Senkung der Energiesteuer beinhaltet. Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut lobte die Senkung der Energiesteuer, forderte aber schnell weitere Unterstützung der Bundesregierung für die Wirtschaft.
„Mit der Senkung der Energiesteuer hat die Ampelkoalition eine von mir seit langem geforderte Maßnahme ergriffen, die auch Unternehmen in dem aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umfeld entlasten wird“, sagte der Minister. Denn neben den unmittelbaren Kriegsfolgen bereitet die zunehmende Investitionszurückhaltung der deutschen Wirtschaft zunehmend Sorgen.
Weitere Unterstützung für betroffene Unternehmen erforderlich
„Aber die Energiesteuerwende allein reicht nicht aus und kann nur ein erster Schritt sein. Mit Blick auf Unternehmen, deren Existenz unverschuldet durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine in Mitleidenschaft gezogen wurde, muss die Bundesregierung zügig weitere Stützungen für die Wirtschaft einleiten“, forderte der Minister. „Die Bundesregierung muss den Spielraum nutzen, den die Beschlüsse der Europäischen Union zum „Temporary Crisis Framework“ nun eröffnet haben“, sagte der Minister.
Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der Energie- und Kraftstoffpreisfolgen konzentrierten sich zunächst stark auf einkommensschwache Haushalte, die von den Folgen der Energiepreiskrise besonders stark betroffen sind. Aber auch hier, so Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, können die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen nur ein erster Schritt für Menschen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sein, die Leistungen beziehen. „Die Ankündigung, dass Sozialhilfeempfänger mit einer zusätzlichen Einmalzahlung von 100 Euro von steigenden Energiekosten entlastet werden, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen eine dauerhafte Lösung. Die Energieversorgung darf auch im nächsten Winter kein Luxus werden und wir dürfen die finanziell Schwächsten unserer Gesellschaft nicht aus den Augen verlieren“, sagte der Minister.
Inspiriert von Landesregierung BW
