Auf der Delegationsreise mit den Staatssekretären Dr. Patrick Rapp und Siegried Lorek in Rumänien und in der Republik Moldau hat Europa-Staatssekretär Florian Hassler die Bedeutung der Donauraumstrategie als Chance auf langfristige Regionalentwicklung betont. Mit dem Projekt wird im Kleinen die Zusammenarbeit in Europa auf allen Ebenen erprobt und in der Praxis gelebt.
„Die mehr als zehnjährige Zusammenarbeit im Rahmen der Strategie der Europäischen Union (EU) für den Donauraum lebt von der Beteiligung durch Unternehmen, Universitäten, Städte und Gemeinden, zivilgesellschaftliche Organisationen und unseren Bürgerinnen und Bürger. Durch Reisen wie dieser pflegen und stärken wir den Dialog und Austausch mit den beteiligten Regionen. Die Donauraumstrategie ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachbarschaftspolitik des Landes Baden-Württemberg und bietet die Chance auf eine langfristige, gemeinsame Regionalentwicklung. Hier wird im Kleinen die Zusammenarbeit in Europa auf allen Ebenen erprobt und in der Praxis gelebt“, sagte der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa im Staatsministerium Baden-Württemberg, Florian Hassler, anlässlich seines Besuchs in Rumänien und der Republik Moldau vom 18. bis 21. Oktober 2022. Besonders vor dem Hintergrund der Herausforderungen des andauernden Ukraine-Krieges seien die Stabilität Südosteuropas und die Integration dieser Region in die EU von hoher Bedeutung, so Hassler. Begleitet wurde der Europa-Staatsekretär bei seiner Reise von Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp und Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration Siegfried Lorek.
Start der Reise in Rumänien
„Baden-Württemberg und Rumänien verbinden sehr gute und freundschaftliche Beziehungen, so arbeiten wir schon seit vielen Jahren im Rahmen der Gemischten Regierungskommission und der EU-Strategie für den Donauraum eng zusammen“, betonte Staatssekretär Hassler. Im Mittelpunkt des Aufenthalts in Rumänien standen neben Gesprächen mit Herrn Iulian Fota, Staatssekretär für strategische Angelegenheiten im rumänischen Außenministerium und den rumänischen Wirtschaftsstaatssekretären Mihai Ion Macaveiu und Flavius Nedelcea auch Gespräche im Parlament mit Parlamentariern unter der Leitung von Herrn Abgeordneten Ovidiu Victor Ganț, der die deutschsprachige Minderheit in Rumänien vertritt. „Wir haben Rumänien als sehr pro-europäisches Land wahrgenommen, dass bei den aktuellen Herausforderungen innerhalb der EU eine sehr konstruktive Rolle einnimmt“, so Staatsekretär Hassler.
Im Gespräch mit dem Staatssekretär im rumänischen Wirtschaftsministerium, Flavius Nedelcea, wurde der übereinstimmende Wille von Rumänien und Baden-Württemberg deutlich, sich den aktuellen wirtschafts- und energiepolitischen Herausforderungen gemeinsam zu stellen. So habe die rumänische Seite unter anderem im Hinblick auf den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft Interesse an einer Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg bekundet. Staatssekretär Dr. Patrick Rapp sagte dazu: „Sehr gerne arbeiten wir hier zum beiderseitigen Nutzen mit Rumänien zusammen. Baden-Württemberg verfügt über zahlreiche Kompetenzen und Expertise im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie, insbesondere in der Zulieferindustrie und dem Maschinen- und Anlagenbau. Zudem haben wir eine Forschungslandschaft, die europaweit ihresgleichen sucht.“ Wie Rapp betonte, habe Staatssekretär Nedelcea in dem Gespräch darauf hingewiesen, dass das Schwarze Meer über ein hohes natürliches Potenzial für Offshore-Windkraftanlagen verfüge. Damit böte Rumänien gute Voraussetzungen, den vor Ort erzeugten Strom zur Herstellung von Grünem Wasserstoff zu nutzen.
Darüber hinaus nahm Staatssekretär Hassler am Ministertreffen im Rahmen des Annual Forums Donauraum in digitalem Format teil. Im Fokus stand die ukrainische Präsidentschaft der EU Strategie für den Donauraum (EUSDR), die das Land trotz des russischen Angriffskrieges fortsetzt. „Die Ukraine benötigt unsere volle Unterstützung, auch durch bewährte Partnerschaften wie der EUSDR. Die Übernahme und Fortführung der EUSDR-Präsidentschaft durch die Ukraine unter schwierigsten Umständen ist bemerkenswert und unterstreicht die europäischen Ambitionen des Landes. Alle Mitglieder haben einstimmig den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilt“, so Hassler. Weitere thematische Schwerpunkte des virtuellen Treffens lagen auf der nachhaltigen Entwicklung des Donauraums, die mit der russischen Aggression einhergehenden Herausforderungen in den Bereichen Energie, Schifffahrt und Ernährungssicherheit sowie die Vertiefung der regionalen und makroregionalen Zusammenarbeit. „Ich freue mich besonders, dass wir den von Baden-Württemberg aus stark geförderten ,Danube Youth Council‘ nun in die Governance der EUSDR integrieren. Die jungen Menschen sollen in Zukunft in Entscheidungsprozesse der Donauraumstrategie einbezogen werden und partizipieren. So können wir im Europäischen Jahr der Jugend einen starken Akzent setzen“, so Hassler.
Aufenthalt in der Republik Moldau
Die Republik Moldau ist seit dem 23. Juni 2022 Beitrittskandidat der EU. Bei den politischen Gesprächen mit dem moldauischen Außenminister Nicu Popescu und dem Staatssekretär im Außenministerium Vladimir Cuc am Freitag, 21. Oktober 2022, und mit Herrn Jānis Mažeiks, Botschafter der EU und Leiter der EU-Delegation in der Republik Moldau am Donnerstag, 20. Oktober 2022, lag der Fokus auf der EU-Beitrittsperspektive sowie der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter. „Die humanitäre Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine verdient unseren größten Respekt. Ich möchte meine Anerkennung und meinen Dank ausdrücken, für all das was in diesem relativ kleinen Land geleistet wird. Gleichzeitig steht die Republik Moldau und die sehr engagierte, pro-europäische Regierung vor großen Herausforderungen: Die wirtschaftliche Lage ist sehr angespannt, es herrscht eine hohe Inflation und es drohen in den kommenden Monaten große Probleme bei der Energieversorgung. Diese Herausforderungen ergeben ein großes Konfliktpotential im Land, dass von den pro-russischen Kräften angeheizt wird. Umso mehr müssen wir jetzt Moldau unterstützen. Denn geopolitisch muss es in unserem Interesse sein, Moldau eng an die EU zu binden. Wir werden, auch im Rahmen der Donauraumstrategie, unseren Teil dazu beitragen, um das Land weiter auf ihrem Weg in die EU zu unterstützen“, betonte Staatssekretär Hassler.
Auch Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek betonte: „Wir müssen die Republik Moldau bei der Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten vor Ort unterstützen – aus Solidarität mit Moldau, aber auch um Menschen aus der Ukraine eine möglichst wohnortnahe Unterbringung zu ermöglichen und um eine zusätzliche Überlastung der Flüchtlingsaufnahme bei uns in Baden-Württemberg zu vermeiden. Eine Verschlechterung der Lage, insbesondere mit Blick auf die Energieversorgung, könnte in diesem Winter ansonsten dazu führen, dass Moldau den weiteren Zustrom an Geflüchteten aus der Ukraine nicht stemmen kann.“ Migrationspolitische Impulse aus wissenschaftlicher Perspektive brachte der renommierte Migrationsforscher sowie Mitbegründer und Vorsitzender der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus ein, der die Delegation während ihres Aufenthalts in der Republik Moldau begleitete.
Die Delegation machte sich außerdem vor Ort ein Bild vom sozialen Engagement der CONCORDIA Sozialprojekte Stiftung Deutschland, der Agapedia Stiftung und der IAW Internationale Akademie. Mit der IAW unterstützt BW mit dem Donauprojektefonds ein spezielles Traineeprogramm, das darauf abzielt, den Braindrain aus Moldau zu verhindern. Das IAW motiviert die jungen Fachkräfte, nach dem Praktikum in ihrem Heimatland zu bleiben und von dort aus Folgeaufträge deutscher Firmen zu bearbeiten. „So entsteht eine echte Win-Win-Situation: Die Absolventen osteuropäischer technischer Hochschulen und Universitäten bringen sich ein in Forschung und Entwicklung deutscher Unternehmen – und sie stärken mit dem Erfahrungsschatz aus der Praktikumszeit in Deutschland nachhaltig die wirtschaftliche und politische Situation in ihren Heimatländern“, machte Hassler deutlich.
Staatssekretär Hassler zum Sondergesandten für die EU-Donauraumstrategie ernannt
Am 18. Oktober 2022 wurde der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa, Florian Hassler, vom baden-württembergischen Ministerrat zum Sondergesandten des Landes für die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum (EUSDR) benannt. Er ist somit Hauptverantwortlicher für die Umsetzung der Donauraumstrategie, in der sich 14 Staaten mit insgesamt über 115 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern engagieren, darunter auch Rumänien und die Republik Moldau. Auch die Ukraine ist Teil dieses Kooperationsnetzwerks und hat als erstes Nicht-EU-Land aktuell dessen Vorsitz inne. Die Umsetzung der EUSDR erfolgt im Wesentlichen in Projekten, größtenteils aus europäischer Finanzierung, aber auch aus nationalen und regionalen Mitteln:
- Wichtigstes Beispiel für eine europäische Förderung ist das Interreg Donauraumprogramm mit einem Gesamtvolumen von circa 260 Millionen Euro im Zeitraum 2021 bis 2026.
- Bis 2022 konnten aus dem Fonds des Staatsministeriums 99 Projekte mit über 5,7 Millionen Euro gefördert werden.
- Die Baden-Württemberg Stiftung unterhält das Programm „Perspektive Donau: Jugend, Bildung und Kultur“. Hier werden jährlich circa 500.000 Euro für Projekte der Zivilgesellschaft im Donauraum zur Verfügung stehen.
Inspiriert von Landesregierung BW
