Die Innenministerkonferenz legt den Grundstein für das gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz. Sie wird zum Motor der Krisenprävention und Krisenbewältigung auf Bundes- und Landesebene.
Die Innenminister und Innensenatoren von Bund und Ländern haben Innenministerkonferenz (IMK) das Gemeinsames Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) mit der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung gegründet. In der GeKoB arbeiten Bund und Länder partnerschaftlich und an einem Tisch zu allen für den Bevölkerungsschutz relevanten Themen zusammen. Daher soll das Risiko- und Krisenmanagement in Deutschland künftig stärker vernetzt und verbessert werden.
Zukunftssicheres Krisenmanagement – kurz GeKoB
Baden-württembergischer Innenminister Thomas Strobel hatte das gemeinsame Bund-Länder-Kompetenzzentrum unter seinem Dach Präsidentschaft letztes Jahr gestartet. Er freue sich nun, dass mit der Unterzeichnung das im vergangenen Jahr von allen Ländern und dem Bund ins Leben gerufene gemeinsame Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz nun mit Leben erfüllt werde. „In der Innenministerkonferenz haben wir das Krisenmanagement von Bund und Ländern zukunftsfähig gemacht und an den neuen Herausforderungen unserer Zeit ausgerichtet. Das neue Zentrum, das gemeinsame Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern, kurz: GeKoB, wird Schrittmacher, Impulsgeber für Krisenprävention und Krisenmanagement auf Bundes- und Landesebene. Mit der GeKoB stärken wir die Gefahrenabwehr auf Bundes- und Landesebene und bringen das länder- und bundesweite Krisenmanagement auf eine neue Ebene – das schafft mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Dies ist ein sehr wichtiger erster Schritt, um künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen wie grenzüberschreitenden Katastrophen und Krisen oder Cyberangriffen mit großflächigen Auswirkungen wirksam, koordiniert und kooperativ zu begegnen“, sagte Bundesinnenminister Thomas Strobl.
Ziel der GeKoB ist es, die verschiedenen Akteure der Zivilschutz noch enger zusammenzubringen und den Informationsaustausch untereinander zu vereinfachen und zu beschleunigen. Auf Antrag eines Landes kann die GeKoB auch das operative Krisenmanagement in akuten Krisen und insbesondere in länderübergreifenden Risiko- und Schadenslagen unterstützen. Das GeKoB ist dabei Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn gegründet. In der GeKoB werden zunächst zehn Mitarbeiter aus Bund und Ländern zusammenarbeiten, die von einer elfköpfigen BBK-Geschäftsstelle unterstützt werden.
Lagebild Bevölkerungsschutz als erstes Ziel
Das erste Projekt der GeKoB ist das Gemeinsame Lagebild Bevölkerungsschutz, das laufend weiter erstellt wird. Der GeKoB-Lenkungsausschuss wird in seiner ersten Sitzung Mitte Juni über weitere Schwerpunktprojekte entscheiden. Sowohl im Alltag als auch in der Krisenorganisation kommt die GeKoB mit zum Einsatz Gemeinsames Melde- und Lagezentrum (GMLZ) im BBK sowie den zuständigen IMK-Fachausschüssen.
Unter dem Vorsitz von Innenminister Thomas Strobl hatte die Innenministerkonferenz das Krisenmanagement von Bund und Ländern neu ausgerichtet und in deren Herbsttagung von Mittwoch, 1. Dezember bis Freitag, 3. Dezember 2021, Eckpunkte für die Bildung der GeKoB vereinbart. Auf dieser Basis wird das Kompetenzzentrum realisiert.
Der Vorsitzende des IMK ist der bayerische Innenminister Joachim Herrmannsieht die Gründung der GeKoB als Meilenstein für die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes in Deutschland: „Insbesondere die schrecklichen Katastrophen der letzten Jahre verdeutlichen die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für den Bevölkerungsschutz Krise bedeutet, künftig noch enger mit allen Partnern gemeinsame Antworten zu erarbeiten Wir müssen uns bei Schadens- und Katastrophenfällen über Ländergrenzen hinweg noch intensiver unterstützen In der GeKoB bündeln wir das Risiko- und Krisenmanagement im Bevölkerungsschutz Als Vorwärts Als Kooperationsplattform stärkt die GeKoB damit den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland, dazu gehört insbesondere die Verbesserung der Krisenvorsorge und die Unterstützung der Koordination und Abstimmung bei grenzüberschreitenden Großschadensereignissen die bewährten föderalen Strukturen bleiben erhalten.“
GeKoB verdeutlicht den Vorrang des Bevölkerungsschutzes
Der Bundesminister des Innern und für Heimat, Nancy Faser, fördert die rasante Entwicklung der GeKoB und betont: „Wir bereiten uns künftig viel besser auf Krisen und die Folgen des Klimawandels vor. Das gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz ist dabei ein Meilenstein. Der Bevölkerungsschutz hat endlich die Priorität, die er schon längst hätte haben sollen. Angesichts der Corona-Pandemie, der letztjährigen Flutkatastrophe und zukünftiger Klimafolgen und jetzt angesichts der Russischer Angriffskrieg gegen die Ukrainemüssen wir unsere Lehren ziehen und den Zivilschutz deutlich stärken. Gefahren wie Überschwemmungen machen nicht an Landesgrenzen halt. Wir brauchen ein kooperatives, eng abgestimmtes Vorgehen im Bevölkerungsschutz. Indem wir die Experten aus Bund und Ländern im Kompetenzzentrum zusammenbringen, bündeln wir Kapazitäten und Know-how. Die stetige Zusammenarbeit, die Entwicklung von Krisenszenarien, die kritische Auseinandersetzung mit der Bewältigung vergangener Krisen und das geplante bundesweit umfassende Lagebild werden uns helfen, im Krisenfall gemeinsam, schnell und effizient reagieren zu können.“
Der niedersächsische Minister des Innern und für Sport, Boris PistoriusEr betont: „Die strikte Trennung von Zivil- und Katastrophenschutz ist mittlerweile überholt. Längst haben sich die Krisen über Länder und Ebenen hinweg ausgebreitet. Aus diesem Grund brauchen wir mehr Verzahnung untereinander. Mit der Gründung der GeKoB gehen wir daher einen entscheidenden Schritt weiter. So bereiten wir uns noch besser auf eine Welt mit noch mehr und anderen Gefahren vor. Dazu gehört einerseits der klassische Bevölkerungsschutz, also Überschwemmungen wie im vergangenen Sommer, insbesondere angesichts der Folgen des Klimawandels, andererseits aber auch die Bedrohung durch Cyberangriffe auf unsere Krankenhäuser, Energieversorger und andere kritische Infrastrukturen. Ohne das kommen wir durch die GeKoB Verfassung sich verändern müssen, um flächendeckend auf allen Ebenen mit vereinbarten Standards agieren zu können. Angesichts der immer komplexer und bedrohlicher werdenden Gefahren erfordert Krisenmanagement ganzheitliche Strukturen. Daher sorgen wir mit dem gemeinsamen Kompetenzzentrum für eine deutlich verstärkte Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Bund und Ländern in großen, länderübergreifenden oder sogar bundesweiten Situationen.“
Zivilschutz an neue Realitäten anpassen
Auch Hessens Innenminister Peter Beut unterstützt das Projekt: „Das gemeinsame Kompetenzzentrum ist ein wichtiger erster Schritt, um den Bevölkerungsschutz in der Bundesrepublik an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Wir müssen die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft gegenüber Krieg, Naturkatastrophen und Angriffen auf unsere Infrastruktur deutlich erhöhen. Gute Krise.“ Prävention und Bewältigung erfordern einen finanziellen Aufwand und müssen sich in deutlich höheren Budgets für den Zivilschutz auf Bundesebene widerspiegeln Gleichzeitig sind Länder und Kommunen in der Pflicht, ihre Katastrophenschutzeinheiten bestmöglich auszustatten, denn Krisenmanagement braucht immer Platz 1 vor Ort in unseren Städten und Gemeinden.“
Inspiriert von Landesregierung BW
