Zu ihrer zweiten Videokonferenz in diesem Jahr haben sich die Landesministerinnen und -minister sowie die Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit am 27. März 2023 getroffen. In Vertretung für Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach nahm Staatssekretärin Dr. Antje Draheim teil. „Es waren gute und konstruktive Beratungen“, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha, im Anschluss an die Sitzung in Stuttgart.
Die Beschlüsse im Einzelnen:
Hilfen für Betroffene des Post-Vac-Syndroms
Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder bitten den Bund, die Forschung zum Thema Post-Vac-Syndrom zu intensivieren und stärker zu fördern. „Zunächst ist mir ganz wichtig zu betonen, dass die Corona-Impfung viele Leben gerettet hat und wirklich wichtig und richtig war. Gerade zur Stärkung des Impf-Gedankens braucht es aber Forschung zur Symptomatik, Diagnostik und Behandlung von gesundheitlichen Folgen des Impfens“, sagte der GMK-Vorsitzende Manne Lucha. „Diese Forschung muss der Bund so schnell wie möglich anstoßen, denn nur eine bundeseinheitliche Strategie ist hier zielführend.“
Arzneimittelversorgung
Nach wie vor gibt es Versorgungsengpässe und Lieferschwierigkeiten bei Medikamenten, beispielsweise bei Arzneimitteln für Kinder und gegen Krebs. Die Länder fordern deshalb die Bundesregierung auf, nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Dazu schlagen sie vor, beispielsweise den „Pharmadialog des Bundes“ unter Einbeziehung der Länder wiederaufzunehmen. „Lösungsansätze für diese Probleme können wir gemeinsam mit allen Akteuren erarbeiten“, sagte der GMK-Vorsitzende Manne Lucha. „Dafür ist ein bundesweites Gremium – ähnlich wie der 2014 eingeführte, dann aber nicht mehr fortgesetzte Pharmadialog – sicherlich geeignet. Definitiv müssen diesmal aber – anders als 2014 und 2018 – die Länder von Anfang an ausreichend berücksichtigt werden.“
Regulierung der Medizinischen Versorgungszentren
Seit ihrer Einführung 2004 entwickeln sich Medizinische Versorgungszentren (MVZ) dynamisch und versorgen immer mehr Patientinnen und Patienten. Diese Entwicklung ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Gesundheitsministerinnen und -minister halten jedoch eine Regulierung der MVZ für erforderlich und haben deshalb Bayern beauftragt, im Bundesrat eine entsprechende gemeinsame Initiative in Gestalt eines Entschließungsantrags zu starten. Grundlage dafür sind Eckpunkte, die eine Arbeitsgruppe der Länder ausgearbeitet hat.
„Risiken für die Versorgung sehen wir vor allem bei Medizinischen Versorgungszentren, die von Investoren betrieben werden“, erklärte der GMK-Vorsitzende Manne Lucha. „Medizinische Versorgungszentren braucht es natürlich, weil es dort Anstellungsmöglichkeiten für junge Ärztinnen und Ärzte gibt, die heutzutage sich nicht mehr alle selbständig machen wollen. Aber wenn dort das Kapital das Regiment übernimmt und die unabhängige medizinische Behandlung infrage gestellt ist oder Rosinenpickerei betrieben wird, dann wird es problematisch. Dafür brauchen wir auf Bundesebene ein Regulierungsgesetz.“
Am 5. und 6. Juli 2023 empfängt Minister Manne Lucha seine Kolleginnen und Kollegen in Bund und Ländern zur 96. GMK-Hauptkonferenz in Friedrichshafen am Bodensee.
Gesundheitsministerkonferenz: Beschlüsse der Videokonferenz 27. März 2023
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