Die Landesregierung von Baden-Württemberg setzt sich zum Internationalen Frauentag am 8. März verstärkt für den Schutz und die gerechte Teilhabe von Frauen im digitalen Raum ein. In einer Pressemitteilung betont Staatssekretärin Dr. Ute Leidig die Herausforderungen, denen Frauen im Internet ausgesetzt sind. Digitale Gewalt, in Form von Anfeindungen und Hetze, bedroht die Teilhabe von Frauen in digitalen Räumen und führt zu sogenannten Silencing-Effekten, die dazu führen, dass sich Frauen aus dem öffentlichen Diskurs zurückziehen.
Die Landesregierung plant Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken. Unter anderem soll die Kontrolle von Online-Plattformen verstärkt werden, um Hatespeech und Diskriminierung zu bekämpfen. Zudem soll es erleichtert werden, rechtliche Schritte gegen Hasskommentare im Internet einzuleiten. Eine wichtige Initiative ist auch die Förderung von frauenpolitischen Initiativen im Bereich der Künstlichen Intelligenz, um ein faires und diskriminierungsfreies Internet zu schaffen.
Des Weiteren fordern die Länder, unter der Federführung von Baden-Württemberg, die Bundesregierung auf, die neuen Verbraucherschutzrechte des Digital Services Acts der EU effektiv umzusetzen, um Hassrede im Internet schneller entfernen zu können. Dies soll Frauen die Möglichkeit geben, sich rechtlich gegen Angriffe im Internet zu wehren.
Ein besonderer Fokus liegt außerdem auf der ersten ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie, an der die Landesregierung arbeitet. Bereits initiierte Maßnahmen wie die zentrale Anlaufstelle gegen digitale Gewalt in Heidelberg zeigen, dass durch gebündelte Expertise effektiv gegen digitale Gewalt vorgegangen werden kann.
Insgesamt zeigt die Pressemitteilung, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg das Thema geschlechtergerechte Digitalisierung ernst nimmt und aktiv Maßnahmen ergreift, um Frauen im digitalen Raum zu schützen und ihre Teilhabe zu sichern. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Gleichberechtigung im Internet zu fördern und die Sichtbarkeit von Frauen im Netz zu stärken.