Der Runde Tisch „Zuwanderung in die Gesundheits- und Pflegeberufe in Baden-Württemberg“ hat erstmals in Stuttgart getagt. Das Treffen fand am 10. Juli 2023 im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration statt und hatte zum Ziel, eine engere Zusammenarbeit zwischen Anerkennungs- und Ausländerbehörden zu diskutieren, Verfahrensvereinfachungen und -beschleunigungen zu erörtern sowie aufenthaltsrechtliche Perspektiven von Hilfskräften in der Pflege zu thematisieren.
Aufgrund des steigenden Bedarfs an Fach- und Hilfskräften im Gesundheitswesen und der Pflege sind sich die Teilnehmer des Treffens einig, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um ausländischen Pflegekräften in Baden-Württemberg schnelle und transparente Anerkennungsverfahren zu bieten, ohne dabei den Gesundheitsschutz der Patienten zu vernachlässigen.
Dr. Ute Leidig, Staatssekretärin im Sozialministerium, betonte die Notwendigkeit einer noch engeren Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure, um dem großen Bedarf an Fachkräften im Gesundheits- und Pflegebereich gerecht zu werden. Sie lobte die bisherige enge Zusammenarbeit des Sozialministeriums mit dem Regierungspräsidium Stuttgart, das für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zuständig ist. Bereits im letzten Jahr habe ein Evaluierungs- und Optimierungsprozess zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen begonnen, bei dem lokale Maßnahmen zur Verbesserung der Anerkennungsverfahren bereits umgesetzt wurden.
Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration, betonte die Wichtigkeit einer erleichterten und beschleunigten Zuwanderung von Gesundheits- und Pflegefachkräften. Eine neue Zentrale Ausländerbehörde, die derzeit geplant werde, solle die Anerkennungsverfahren begleiten und den unteren Ausländerbehörden bei Fragen beratend zur Seite stehen. Die Behörde solle ausschließlich digital arbeiten, um ihre Effizienz zu verbessern.
Um eine bessere Vernetzung in Bezug auf Anerkennungsverfahren und aufenthaltsrechtliche Vorgaben zu erreichen, wollen das Sozialministerium und das Justizministerium gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Stuttgart, der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, der baden-württembergischen Krankenhausgesellschaft, der Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Landesärztekammer, dem Landespflegerat und dem Landkreis- und Städtetag zusammenarbeiten.
Die Anerkennungsbehörde, vertreten durch Regierungspräsidentin Susanne Bay, strebt eine stärkere Koordinierung und Vernetzung aller Beteiligten an. Aufgrund gestiegener Antragszahlen sei ihre Behörde stark belastet und es gebe längere Wartezeiten für Antragsteller und Arbeitgeber. Um diesem Trend entgegenzuwirken, seien weitere Optimierungs- und Vernetzungsprozesse sowie mehr Ressourcen erforderlich.
Aufgrund des großen Fachkräftemangels in der Pflege betont Christian Rauch, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Baden-Württemberg, dass neben Maßnahmen zur Rekrutierung von Pflegefachkräften im Inland auch die Integration ausländischer Kräfte eine wichtige Rolle spiele.
Matthias Einwag, Hauptgeschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft, hebt hervor, dass ausländische Fachkräfte aufgrund bürokratischer und langwieriger Verfahren oft das Land verlassen müssten. Um diesen Menschen eine verlässliche Perspektive zu bieten, seien kürzere und schlankere Verfahren notwendig.
Das Sozialministerium und das Justizministerium werden über den Sommer 2023 gemeinsam eine Gesamtkonzeption erarbeiten, um Prozesse und Strukturen bei der Fachkräfteeinwanderung und Berufsanerkennung zu optimieren und besser zu vernetzen. Eine zentrale Rolle soll dabei das Modellprojekt „Beschleunigte Fachkräfteeinwanderung Gesundheitsfachberufe“ spielen, dessen Leitplanken das Sozialministerium nun vorgestellt hat.
Der Runde Tisch Zuwanderung soll auch zukünftig fortgesetzt werden, um weitere Maßnahmen zur Bewältigung des Fachkräftemangels in der Pflege zu erörtern.
Über all diese Entwicklungen werden wir Sie weiterhin auf dem Laufenden halten.
