Verkehrswende in Baden-Württemberg: Fortschritte und Herausforderungen im neuen KlimaMobilitätsMonitor
Baden-Württemberg hat mit dem KlimaMobilitätsMonitor ein Instrument geschaffen, das die Fortschritte und Herausforderungen der Verkehrswende transparent darstellt. In der neuesten Quartalsauswertung zeigt sich jedoch ein ernüchterndes Bild: Keines der definierten Verkehrswendeziel wurde erreicht. Verkehrsminister Winfried Hermann betont die Wichtigkeit eines gemeinsamen Ansturms von Bund, Kommunen und der Zivilgesellschaft, um die Klimaziele wirksam zu erreichen.
Die aktuelle Lage
Trotz einer steigenden Anzahl von Radfahrenden, die im Vergleich zu 2017 um 34 Prozent zugenommen hat, liegen die Fortschritte insgesamt hinter den Erwartungen zurück. Das Kfz-Aufkommen ist um 2,5 Prozent über dem Niveau von 2010 gestiegen, was den Klimazielen entgegenwirkt. Gleichzeitig hat das Land Maßnahmen wie die Förderung der Fußverkehrsstrategie und Personalstellen für Parkraumkonzeption initiiert, um den Kfz-Verkehr langfristig zu reduzieren.
Ein wichtiges neues Finanzierungsinstrument ist der geplante Mobilitätspass, der Kommunen dabei helfen soll, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen. Die Verdopplung des ÖPNV-Angebots ist ein ambitioniertes Ziel für ein Flächenland wie Baden-Württemberg, das nach wie vor unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leidet.
Antriebswende als Schlüssel
Mindestens ebenso entscheidend für den Erfolg der Verkehrswende ist die Antriebswende. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass in Baden-Württemberg gerade einmal 3,4 Prozent der Neuzulassungen vollelektrisch sind, während der Anteil der elektrisch betriebenen Lkw noch ratlos tief bei 0,3 Prozent liegt. Um diese technologische Wende voranzutreiben, plant das Land Maßnahmen zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur sowie Anreize zur Erhöhung des anteilsmäßigen Verkaufs von Elektrofahrzeugen.
Politische Forderungen
Um die Verkehrswende zu beschleunigen, fordert Baden-Württemberg vom Bund einen wirksamen CO₂-Preis, der ohne Deckelung am Markt agiert. Die Erlöse könnten die finanzielle Basis für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bilden und gleichzeitig sozialverträglich verteilt werden. Die neuesten Vorschläge, wie eine Neugestaltung der Kfz-Steuer und Änderungen in der Besteuerung von Dienstwagen, sollen klimaschädliche Anreize abbauen und die Definition einer klimaorientierten Mobilität vorantreiben.
Mögliche Auswirkungen
Es steht viel auf dem Spiel: Die Maßnahmen zur Verkehrs- und Antriebswende sind nicht nur wichtig, um landesspezifische Klimaziele zu erreichen, sondern sie könnten auch weitreichende wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Effekte haben. Langfristig könnte eine erfolgreiche Verkehrswende die Lebensqualität in Städten verbessern, Luftverschmutzung reduzieren und somit auch die öffentliche Gesundheit fördern.
Dennoch könnte das versprochene Wachstum der regionalen Mobilität und der E-Mobilität durch breite politische Unterstützung gefährdet sein. Falls der Bund und die EU nicht zeitnah die erforderlichen Rahmenbedingungen setzen, könnte Baden-Württemberg in der Umsetzung hinter seinen Zielen zurückbleiben, was sowohl ökologische als auch ökonomische Folgen haben würde.
Insgesamt zeigt der KlimaMobilitätsMonitor, dass noch Vieles zu tun ist. Ob die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie politische Akteure in der Lage sind, diesen anspruchsvollen Weg gemeinschaftlich zu beschreiten, wird sich in den kommenden Quartalen zeigen.
