Die Landtagsdebatte zur Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer lenkte kürzlich die Aufmerksamkeit auf den finanzpolitischen AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL. Sänze betonte die Verpflichtung jeder Landesregierung, Initiativen zur Steuerkompetenzerweiterung der Länder zu unterstützen. Er argumentierte, dass eine Entkopplung der Grunderwerbsteuer vom Immobilienwert mehr privates Kapital in den Wohnungsmarkt lenken und den finanziellen Spielraum für Immobilieninvestitionen erhöhen könnte. Seit der Föderalismusreform 2006, die den Ländern die Befugnis zur Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer gab, haben die meisten Bundesländer, einschließlich Baden-Württemberg, den Steuersatz auf 5,0% angehoben. Dies führte zu einem Anstieg der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer auf 2,461 Milliarden Euro.
Das Bundesfinanzministerium plant, die Befugnis der Länder zur Festsetzung ermäßigter Grunderwerbsteuersätze auszuweiten, um den Erwerb von Immobilieneigentum zu Wohnzwecken zu fördern. Obwohl ein erster Diskussionsentwurf eines entsprechenden Bundesgesetzes vorsieht, die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer zu reduzieren oder sogar ganz zu entfallen, lehnt die Landesregierung von Baden-Württemberg diesen Vorschlag ab.
Emil Sänze fordert die Landesregierung auf, die Vorschläge des Bundes zur Entlastung der Steuerzahler zu unterstützen und den Ländern weitergehende Kompetenzen einzuräumen.
Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Steuersätze in verschiedenen Bundesländern:
| Bundesland | Grunderwerbsteuersatz |
|---|---|
| Baden-Württemberg | 5,0% |
| Bayern | 3,5% |
| Berlin | 6,0% |
| Brandenburg | 6,5% |
| Bremen | 5,0% |
| Hamburg | 4,5% |
| Hessen | 6,0% |
| Mecklenburg-Vorpommern | 6,0% |
| Niedersachsen | 5,0% |
| Nordrhein-Westfalen | 6,5% |
| Rheinland-Pfalz | 5,0% |
| Saarland | 6,5% |
| Sachsen | 3,5% |
| Sachsen-Anhalt | 5,0% |
| Schleswig-Holstein | 6,5% |
| Thüringen | 6,5% |
Die Diskussion über die Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer hat somit auch Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Die Entscheidung der Landesregierung, die Vorschläge des Bundes abzulehnen, könnte dazu führen, dass mögliche Entlastungsmaßnahmen für Steuerzahler in diesem Bereich nicht umgesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion weiter entwickelt und welche Konsequenzen dies für den Wohnungsbau und den Immobilienmarkt in Baden-Württemberg haben wird.
Quelle: Pressemitteilung „Emil Sänze MdL: Setzen Sie ein Zeichen zur Stärkung des Steuer-Föderalismus“, Autor: Josef Walter, AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, https://www.presseportal.de/pm/118057/5753848, Zugriff am 10.04.2024
