Die Steuerfahndung Baden-Württemberg erhält die notwendige Technik zur Telekommunikationsüberwachung vom Landeskriminalamt. Die neue Ausstattung soll den Kampf gegen bandenartige Steuerhinterziehung stärken. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett stellte das Pilotprojekt in Mannheim vor.
Die Steuerfahndung in Baden-Württemberg erhält Auskünfte Landeskriminalamt die notwendige Software zur Telekommunikationsüberwachung. Finanzminister Gisela Splett stellte das Pilotprojekt der Steuerfahndung in Mannheim vor. Die neue Ausstattung bringt das Steuergerechtigkeit im Land und entlastet gleichzeitig die Polizei.
Die Steuerfahndung Baden-Württemberg kann künftig eigene Technik für Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen einsetzen. Bislang mussten die Steuerfahndungsämter dafür auf die Ausstattung der Polizei zurückgreifen. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat heute in Mannheim das Pilotprojekt zur Steuerfahndung vorgestellt.
Für die Überwachung ist eine richterliche Anordnung erforderlich
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett: „Im Rahmen ihrer Ermittlungen wegen schwerer organisierter Kriminalität müssen die Steuerfahndern immer wieder Telefongespräche abhören oder E-Mails und andere digitale Nachrichten lesen. Das kann sie jetzt selbstständig und mit eigener Technik. Wir verstärken unseren Kampf gegen die Steuerhinterziehung von Banden. Das fördert auch die Steuergerechtigkeit im Land.“
Seit der Änderung der Bundesstrafprozessordnung durch die Bundesregierung dürfen Steuerfahnder die Kommunikation zwischen Beteiligten bei kollektiver Steuerhinterziehung von mehr als 50.000 Euro überwachen. Voraussetzung ist eine gerichtliche Anordnung auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Davor waren die Regeln viel strenger: Überwachung war nur erlaubt, wenn es um die bandenartige Hinterziehung von Umsatz- oder Verbrauchssteuern ging.
Umfangreichere Überwachung von Verdächtigen möglich
Die Steuerfahndung hat jetzt eigene Geräte. Das Landeskriminalamt stellt hierfür die notwendige Software zur Verfügung. Dadurch kann die Steuerfahndung Verdächtige umfassender überwachen und gewonnene Erkenntnisse schneller auswerten. Gleichzeitig wird die Polizei entlastet.
Das erste Gerät ist bei der Steuerfahndung des Finanzamtes Mannheim-Neckarstadt im Einsatz. Bei Bedarf können weitere Geräte kurzfristig zur Verfügung gestellt werden.
Inspiriert von Landesregierung BW
