BERLIN (AP) – Deutsche Behörden haben Anklage gegen vier Verdächtige eines bayerischen Unternehmens erhoben, denen vorgeworfen wird, Überwachungssoftware an die Türkei verkauft zu haben, mit der türkische Dissidenten ausspioniert werden könnten, teilten Staatsanwälte am Montag mit.
Die Münchner Staatsanwälte behaupten, die Angeklagten hätten durch den Verkauf von Überwachungssoftware in Nicht-EU-Länder vorsätzlich gegen die Genehmigungspflicht für Dual-Use-Güter verstoßen.
Konkret werden den vier Verdächtigen des Unternehmens FinFisher in drei Einzelfällen gewerbsmäßige Verstöße gegen das Handels- und Zahlungsverkehrsgesetz vorgeworfen. Die Klage wurde beim Landgericht München I erhoben.
Die Überwachungssoftware des Unternehmens, FinSpy, sei 2017 über eine gefälschte Website der türkischen Oppositionsbewegung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Download angeboten worden, um diese auszuspionieren, so die Staatsanwaltschaft.
Die Münchner Staatsanwaltschaft leitete die Ermittlungen gegen FinFisher im Jahr 2019 ein, nachdem sie Beschwerden von einer Gruppe von NGOs erhalten hatte, darunter Reporter ohne Grenzen Deutschland und das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte.
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Quelle: APNews
