Eine Studie der Universität Hohenheim zeigt, dass die dialogische Bürgerbeteiligung die Zufriedenheit mit der Demokratie fördert und für die Menschen in Baden-Württemberg sehr wichtig ist. Staatsrat Gisela Erler sieht darin eine Bestätigung der Politik der Anhörung.
Staatsrat Gisela Erler erschien am Montag, 8. März 2021, anlässlich von Studie der Universität Hohenheim „Bürgerbeteiligung aus Sicht der baden-württembergischen Bürger“ Erfreut über die hohe Zustimmung der Öffentlichkeit zur dialogischen Bürgerbeteiligung: „Wir haben die direkte Demokratie in Baden-Württemberg erheblich erleichtert und die Hürden gesenkt. Das war absolut notwendig. Gleichzeitig sind wir immer dem Risiko von Demagogen ausgesetzt. Der Erfolg populistischer Bewegungen beweist dies. Und die Eskalation von Ja-Nein-Fragen in Referenden birgt das Risiko einer weiteren Polarisierung. Deshalb habe ich immer gesagt, dass Bürgerbeteiligung mehr als direkte Demokratie ist. Mit der dialogischen Bürgerbeteiligung und mit zufälligen Bürgern haben wir eine Methode, die weltweit und in Baden-Württemberg sehr gut funktioniert. Die Bürgerbeteiligung lebt von einer frühzeitigen und zuverlässigen Beteiligung über Dialogformate. Die Bürger wissen das zu schätzen, wie die Studie zeigt. Nach zehnjähriger Arbeit für eine dialogischere Bürgerbeteiligung ist dies eine große Bestätigung der Politik des Gehörs. „“
Bestätigung der Politik des Gehörs
Auch die allgemein hohe Zufriedenheit mit der Demokratie und das insgesamt starke Interesse an Politik auf lokaler, bundesstaatlicher und bundesstaatlicher Ebene sieht der Stadtrat positiv: „Die Menschen in Baden-Württemberg sind spürbar zufriedener mit dem Stand unserer Demokratie und insbesondere mit Bürgerbeteiligung als in anderen Bundesländern. In unserer pluralistischen Gemeinschaft geht es nicht um Schwarz und Weiß. Es geht darum, die guten Argumente abzuwägen. Und das muss man auch rechtfertigen. Wir haben eine Debatte in Baden-Württemberg wirklich nicht vermieden. „“
Die Umfrageteilnehmer bewerten die Lebensqualität in Baden-Württemberg ebenfalls sehr positiv. Sie bewerten sie trotz der als sehr gut Corona-Pandemie auch die aktuelle wirtschaftliche Situation im Land. „Die Tatsache, dass die Menschen in Baden-Württemberg wirtschaftlich zufriedener sind als in anderen Bundesländern, ist seit vielen Jahren der Fall. Aus wirtschaftlicher Sicht haben wir ein sehr gutes Jahrzehnt hinter uns. Jetzt müssen wir den wirtschaftlichen Wandel erfolgreich gestalten und unseren Wohlstand sichern. Mit dem Programm Land der Zukunft BW Wir haben die Rahmenbedingungen festgelegt, damit unsere Wirtschaft nach der Koronapandemie erfolgreich starten kann “, sagte Erler.
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