Bundesrat stimmt Gesetzesinitiative zur Erweiterung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zu
Der Bundesrat hat einstimmig einer Gesetzesinitiative aus Baden-Württemberg und Sachsen zugestimmt, mit der das Wissenschaftsfreiheitsgesetz um die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen der Länder erweitert werden soll. Durch diese Erweiterung sollen die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen in den Ländern bei der Vergütung von Spitzenpersonal in Industrieforschungseinrichtungen analog zu den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen des Bundes gleichbehandelt werden.
Der Vorschlag wurde gemeinsam von Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in Baden-Württemberg, und Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Sachsen, erarbeitet und durch die Länder gemeinsam in den Bundesrat eingebracht. Die Initiative soll sicherstellen, dass die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen eine wettbewerbsfähige Forschungslandschaft bieten können, um im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb bestehen zu können.
Die Bedeutung einer wettbewerbsfähigen Forschungslandschaft betonte Ministerin Hoffmeister-Kraut: „Innovationskraft ist ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Und das Kernstück unserer Innovationsfähigkeit bildet eine vielfältig ausgeprägte Forschungslandschaft, die Lösungen für die Transformation unserer Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaneutralität und die digitale Welt von morgen entwickelt. Wir müssen den Forschern exzellente Rahmenbedingung bei uns bieten. Dazu gehört auch eine leistungsgerechte Vergütung, um die klügsten Köpfe zu gewinnen und zu halten. Nur so werden diese Einrichtungen im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb mithalten können.“
Auch der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig hob die Bedeutung der außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen hervor: „Die Forschungseinrichtungen sind zentrale Innovationspartner unseres Mittelstandes – und Fortschritt benötigt Fachkräfte. Wir stehen vor großen Herausforderungen bei der Klima- und Energiewende, in der Automobilindustrie und der gesamten Digitalisierung unserer Gesellschaft. Dafür bedarf es kluger Ideen und Innovationen. Die Institutionen brauchen daher die besten Forscherinnen und Forscher, aber auch erfahrene Wissenschaftsmanager. Wir müssen ihnen ermöglichen, mit privaten Erlösen wettbewerbsfähige Gehälter zu bezahlen. Nur so können sie Fachkräfte für sich gewinnen und langfristig halten.“
Bisher dürfen die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen ihre Beschäftigten aufgrund haushaltsrechtlicher Regelungen grundsätzlich nicht besserstellen als vergleichbare Beschäftigte des Bundes oder der Länder. Das Besserstellungsverbot für sämtliches Personal wurde den außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen in den Ländern in den vergangenen Monaten vom Bund auferlegt. Die öffentlichen Tarifverträge gelten nicht für leitende Angestellte, wodurch die Gewährung wettbewerbsfähiger Gehälter beim Leitungspersonal stark eingeschränkt ist.
Mit dem 2012 beschlossenen Wissenschaftsfreiheitsgesetz erhielten die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen der von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, wie die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Leibniz-Gemeinschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft, deutlich mehr Eigenverantwortung und Freiheiten. Die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen können ihre finanziellen Mittel dadurch flexibler und effizienter einsetzen. Das Besserstellungsverbot wurde ebenfalls eingeschränkt und die Einrichtungen dürfen Drittmittel aus nicht-öffentlichen Quellen einsetzen, um hochqualifizierte Forscherinnen und Forscher zu gewinnen oder zu halten. Den unabhängigen außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen der Länder gilt das Gesetz bisher nicht, was ihnen im Wettbewerb erhebliche Nachteile einbringt.
Die Länder hatten sich in den vergangenen Monaten mehrfach an den Bund gewandt und Lösungsvorschläge unterbreitet. Bisher führten einstimmige Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz, die einen langfristig tragfähigen Rechtsrahmen forderten, nicht zu einem Einlenken des Bundes.
Die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen der Länder sind eigenständige Institute wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen, die eine wichtige Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft bilden und speziell auf die Bedürfnisse des Mittelstandes ausgerichtet sind. Ihre Aufgabe besteht darin, für die Wirtschaft relevante Technologiefelder frühzeitig aufzugreifen und zu erschließen. Die einzelnen Institute sind wichtige Stützen im Transfersystem der Länder.
In Baden-Württemberg sind die außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen in der Innovationsallianz innBW e.V. organisiert und erhalten eine jährliche Grundfinanzierung durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Zudem erhalten sie Projektfördermittel durch den Bund oder die EU sowie Aufträge aus der Industrie.
Die sächsischen Institute sind in der Sächsischen Industrieforschungsgemeinschaft e.V. (SIG) organisiert und finanzieren sich hauptsächlich durch Industrie- und Gemeinschaftsprojekte. Sie können auf Antrag Zuschüsse für Investitionsvorhaben vom Freistaat Sachsen erhalten und profitieren stark von Innovationsförderprogrammen des Bundes.
