Breit angelegter Beteiligungsprozess zum Thema G8/G9 in Baden-Württemberg gestartet
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat einen breit angelegten Beteiligungsprozess gestartet, um intensiv über die Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums im Bundesland zu debattieren. Das Thema G8/G9 soll dabei auf breitere Füße gestellt und aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden.
Der Beteiligungsprozess beinhaltet auch ein Bürgerforum, in dem sich zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger mit verschiedenen Schulabschlüssen intensiv mit dem Thema auseinandersetzen sollen. Die Teilnehmer des Bürgerforums sollen sich in einer Anhörung ein breites Bild vom Thema machen können. Dazu werden Expertinnen und Experten, Verbände und Betroffene ihre Expertise und Argumente vortragen. Auch die Initiative, die derzeit Unterschriften für einen Volksantrag „G9 jetzt! BW“ sammelt und eine Beratung des Themas im Landtag zum Ziel hat, wird gehört.
Nach der Input-Phase sollen die Zufallsbürger in mehreren Sitzungen gemeinsam Empfehlungen erarbeiten. Diese Empfehlungen sollen dann in die Entscheidung der Landesregierung einfließen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, dass die Regierungskoalition diesen Weg gewählt hat, um eine Politik des Gehörtwerdens zu praktizieren und um verschiedene Blickwinkel in die Entscheidungsfindung miteinfließen zu lassen.
Die vorbereitende Phase – das sogenannte Beteiligungs-Scoping – soll noch vor den Sommerferien starten. Hier werden die Agenda und die Fragestellungen, mit denen sich das Bürgerforum befasst, gemeinsam mit Experten, Interessensgruppen und Bürgerschaft erarbeitet. Konkret können sich alle Bürgerinnen und Bürger auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung einbringen und mitdiskutieren.
Das Bürgerforum soll nach den Sommerferien stattfinden und aus 40 bis 60 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern bestehen. Da die Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums Auswirkungen auf andere Schularten und letztlich das gesamte Schulsystem hat, werden auch Personen mit anderen Schulabschlüssen teilnehmen.
Klar ist, dass die Zufallsbürger beraten und empfehlen werden, aber am Ende werden Regierung und Parlament die Entscheidung zur künftigen Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums treffen, wie in der Verfassung vorgesehen. In der Demokratie haben Argumente letztlich die oberste Gültigkeit – und davon werden sich auch die Entscheidungsträger in der Landesregierung leiten lassen.
