Das Land Baden-Württemberg vereinfacht das Vergabeverfahren für Bürgerbeteiligung, indem es den Behörden Dienstleister zur Unterstützung bereitstellt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen und die Bürgerbeteiligung im Land zu stärken. Bisher musste jede Behörde für die Moderation einer Bürgerbeteiligung ein eigenes Vergabeverfahren durchführen, was Zeit und Geld kostete. Nun können alle Behörden auf einen Rahmenvertrag zugreifen, der vom Land angeboten wird.
Die Qualität der Bürgerbeteiligung soll durch dieses neue Verfahren erhöht werden. Vor der Ausschreibung wurden die Behörden und Kommunen im Land befragt, um ihren Bedarf zu ermitteln. Staatsrätin Barbara Bosch betonte, dass dieses Angebot den Bedürfnissen der Kommunen und Behörden gerecht werden soll und die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg weiter verbessert wird.
Der Prozess der Vergabe des Rahmenvertrags war eines der größten Verfahren des Landes, mit 185 Teilnahmeanträgen und 68 beteiligten Unternehmen. Durch die hohe Resonanz zeigt sich, dass der partizipative Ansatz attraktiv für viele Unternehmen war. 23 Unternehmen erhielten den Zuschlag, darunter auch baden-württembergische Unternehmen.
Diese Maßnahme dient auch dem Bürokratieabbau im Land. Staatsminister Dr. Florian Stegmann bezeichnete das Verfahren als Prototyp, um Städte und Gemeinden zu entlasten und Verfahren zu vereinfachen. Die Servicestelle Bürgerbeteiligung übernimmt operativ die Verantwortung für die Bürgerbeteiligung und kann nun besser agieren, da genügend Dienstleister zur Verfügung stehen. Die Behörden und Kommunen können aus dem Portfolio der Servicestelle den passenden Dienstleister auswählen.
Insgesamt ist diese Maßnahme eine positive Entwicklung, um die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg zu stärken, die Qualität der Prozesse zu erhöhen und die Bürokratie für die Behörden und Kommunen zu reduzieren. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Auswirkungen dieser Maßnahme positiv auf die Demokratie und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Land auswirken.
