Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid hat Innenminister Strobl armselige Taschenspielertricks vorgeworfen. Lindenschmid bezog sich auf eine neue Zählmethode des Innenministeriums, nach der die Zahl der bewaffneten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Baden-Württemberg von 37 auf 208 gestiegen sei. Der Sprecher kritisierte diese Methode als ideologische Arithmetik und betonte, dass über die Hälfte der angeblich bewaffneten Personen lediglich einen kleinen Waffenschein besitzen, mit dem sie Schreckschüsse abgeben dürfen. Lindenschmid stellte die Frage, warum das Innenministerium nicht gleichzeitig eine neue Erhebungsmethode für Islamisten anwendet, da der Brandenburger Verfassungsschutz vor einer „Tiktokisierung des Islamismus“ warnt, bei der radikale Islamprediger ein jugendliches Millionenpublikum erreichen und deutsche Kinder und Jugendliche zum Islam konvertieren.
Die Pressemitteilung stammt von Josef Walter, dem Pressesprecher und Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.
Faktenbasierte Informationen:
- Die Anzahl der bewaffneten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Baden-Württemberg ist nach einer neuen Zählmethode des Innenministeriums von 37 auf 208 gestiegen.
- Über die Hälfte dieser Personen verfügt lediglich über einen kleinen Waffenschein, der ihnen erlaubt, Schreckschüsse abzugeben.
- Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid kritisiert die neue Zählmethode als ideologische Arithmetik und wirft Innenminister Strobl armselige Taschenspielertricks vor.
- Lindenschmid betont, dass das Innenministerium gleichzeitig eine neue Erhebungsmethode für Islamisten anwenden sollte, da der Brandenburger Verfassungsschutz vor einer „Tiktokisierung des Islamismus“ warnt.
Historische Fakten:
- Die „Reichsbürger“-Bewegung entstand in den 1980er Jahren und lehnt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie betrachtet das Deutsche Reich als fortbestehend oder nicht existent und erkennt die staatliche Autorität der Bundesrepublik nicht an.
- Die Bewegung gewann in den letzten Jahren an Bedeutung und steht immer wieder im Fokus der Behörden aufgrund ihrer ideologischen Nähe zum Rechtsextremismus und ihrer Ablehnung des demokratischen Systems.
- Der Begriff „Tiktokisierung“ bezieht sich auf die Verbreitung extremistischer Inhalte über TikTok, einer beliebten Social-Media-Plattform vorwiegend bei jungen Menschen.
Tabelle:
| Gruppe | Anzahl der bewaffneten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ |
|---|---|
| Baden-Württemberg (alte Zählmethode) | 37 |
| Baden-Württemberg (neue Zählmethode) | 208 |
Diese Tabelle zeigt die Unterschiede in der Anzahl der bewaffneten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Baden-Württemberg vor und nach der Anwendung der neuen Zählmethode durch das Innenministerium.
