Beschleunigte Strafverfahren in Ulm eröffnet
In Baden-Württemberg setzt die Justiz vermehrt auf beschleunigte Strafverfahren, bei denen das Urteil unmittelbar auf die Tat folgt. Hierfür werden die Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gezielt mit zusätzlichem Personal ausgestattet. Neu hinzugekommen ist nun auch Ulm.
Die Stadt Ulm ist ein weiterer Standort in Baden-Württemberg, an dem die Durchführung beschleunigter Strafverfahren etabliert wird. Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Ulm werden dafür mit jeweils einer neuen Stelle für Staatsanwältinnen/Staatsanwälte beziehungsweise Richterinnen/Richter verstärkt. In Zukunft werden Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Polizei eng zusammenarbeiten und gemeinsam die Möglichkeit eines beschleunigten Verfahrens in jedem einzelnen Fall prüfen.
Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration, erklärt anlässlich des Verfahrensstarts: „In Baden-Württemberg führt die Justiz beschleunigte Verfahren durch, bei denen das Urteil der Tat auf dem Fuße folgt. Es geht um Konsequenz, die Straftäter sehr eindrücklich vor Augen geführt bekommen. Wir legen einen klaren Schwerpunkt auf die beschleunigten Verfahren und statten Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gezielt mit zusätzlichem Personal aus. Ich freue mich, dass wir nun auch in Ulm den Startschuss geben können.“
Neben Ulm gibt es bislang bereits sechs weitere Standorte in Baden-Württemberg, an denen beschleunigte Strafverfahren durchgeführt werden. Diese sind Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Offenburg und Stuttgart. An diesen Standorten haben die beteiligten Gerichte und Staatsanwaltschaften bereits gute Erfahrungen mit den beschleunigten Verfahren gemacht. In einer Vielzahl der Verfahren konnte spätestens am Tag nach der Tat ein Urteil gefällt werden. Der mit der Durchführung der Verfahren einhergehende personelle und organisatorische Mehraufwand wird an den Standorten durch die Zuweisung von Personalstellen kompensiert, die im Haushalt 2022 sowie im aktuellen Doppelhaushalt 2023/2024 eigens für diesen Zweck geschaffen wurden.
Auch der Polizeipräsident Bernhard Weber zeigt sich erfreut über die Durchführung beschleunigter Verfahren: „Wir begrüßen die Durchführung beschleunigter Verfahren ausdrücklich, da Tatverdächtige schnellstmöglich nochmals mit der Tat und vor allem auch mit deren Konsequenzen konfrontiert werden, wodurch ein nachhaltiger, präventiver Effekt zu erwarten ist.“
Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Ulm, Christof Lehr, ist ebenfalls überzeugt: „Wenn dem Unrecht eine Sanktion schnell folgt, spüren Straftäter die Folgen ihres Tuns und die Handlungsfähigkeit des Staates direkt und unmittelbar.“
Die Grundlagen für das beschleunigte Verfahren sind in den Paragraphen 417 ff. der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Danach kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren stellen, wenn der Sachverhalt oder die Beweislage eine sofortige Verhandlung zulassen. Diese besondere Form des Verfahrens ist lediglich vor der Amtsrichterin oder dem Amtsrichter und dem Schöffengericht zulässig.
Julia Böllert, die Direktorin des Amtsgerichts Ulm, betonte: „Mit der beschleunigten Bearbeitung von Strafverfahren kann eine höhere Abschreckung erzielt und gleichzeitig das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gestärkt werden.“
Mit der Einrichtung der beschleunigten Strafverfahren in Ulm zeigt die Justiz in Baden-Württemberg ihre Entschlossenheit im Umgang mit Straftätern. Durch eine schnelle Sanktionierung der Taten sollen die Täter unmittelbar die Konsequenzen ihres Handelns spüren und gleichzeitig wird die Handlungsfähigkeit des Staates demonstriert. Mit der verstärkten personellen Ausstattung der Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften sowie der engen Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht wird dies ermöglicht. Das beschleunigte Verfahren soll als präventives Mittel dienen, um Straftaten zu verhindern und die Sicherheit der Bevölkerung zu stärken.
