Der jüngst vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2023 für Baden-Württemberg wirft ein beunruhigendes Licht auf die aktuellen Bedrohungen, denen die Demokratie und die Sicherheit im Land ausgesetzt sind. In einer Pressekonferenz präsentierten Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, die alarmierenden Ergebnisse des Berichts.
Laut Minister Strobl ist die Demokratie in Baden-Württemberg gewaltig unter Druck. Die Vielzahl und Komplexität der Bedrohungen reichen von wachsendem Antisemitismus über Spionage und Cyberangriffe bis hin zur Zunahme der Reichsbürgerszene. Der Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 hat die Bedrohung des jüdischen Lebens auch in Deutschland verdeutlicht, wie die Zunahme antisemitischer Straftaten im letzten Jahr belegt.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Bedrohung durch Spionage und Cyberangriffe ausländischer Staaten, insbesondere Russland und China. Diese versuchen, Einfluss auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen zu nehmen, um das Vertrauen in Staat und Regierung zu untergraben. Die Sensibilisierungskampagne gegen Wissenschaftsspionage in Baden-Württemberg hebt die Dringlichkeit des Schutzes des innovativen Wirtschaftsstandorts hervor.
Die Reichsbürgerszene stellt eine ernste Bedrohung dar, da sie weiterhin Zulauf verzeichnet und gewaltorientierte Mitglieder umfasst. Dies zeigt sich auch in einem aktuellen Gerichtsverfahren gegen eine „Reichsbürger“-Vereinigung, die mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung gebracht wird.
Auch der Rechtsextremismus bleibt eine Gefahr, trotz des Verbots von zwei rechtsextremen Vereinigungen im letzten Jahr. Die Androhung rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten von Einzelpersonen ist nach wie vor ein Anliegen der Sicherheitsbehörden.
Ebenfalls im Fokus des Verfassungsschutzes steht die Beobachtung der „Baptistenkirche Zuverlässiges Wort Pforzheim“ aufgrund ihrer extremistischen Ideologie und Ablehnung demokratischer Prinzipien.
Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt hoch, insbesondere durch die Aktivitäten des „Islamischen Staats“ in verschiedenen Regionen. Die Radikalisierung über das Internet und soziale Medien stellt ein erhöhtes Risiko für jihadistische Anschläge dar.
Insgesamt zeigt der Verfassungsschutzbericht 2023 eine vielschichtige Bedrohungslage in Baden-Württemberg auf, die eine entschlossene und koordinierte Gegenmaßnahmen erfordert, um die Demokratie und die Sicherheit im Land zu schützen.
