Baden-Württemberg setzt wichtige Impulse für Verbraucherrechte
Mit zahlreichen Beschlüssen zur Stärkung der Verbraucherrechte hat Baden-Württemberg während seines Vorsitzjahres der Verbraucherschutzministerkonferenz wichtige Anstöße zur Weiterentwicklung der Verbraucherrechte gesetzt. Zum Jahreswechsel übernimmt Bayern den Vorsitz und wird sich weiterhin mit den Themen Verbraucherschutz und Verbraucherrechte auseinandersetzen.
Der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, äußerte sich zufrieden über die erzielten Ergebnisse: „Eine gute Verbraucherpolitik, die bei den Menschen ankommt, befähigt Verbraucher, bewusste Entscheidungen zu treffen und trägt auch zu einem ertragreichen Wirtschaftsprozess bei.“
Während der 19. Verbraucherschutzministerkonferenz wurden weitreichende Beschlüsse gefasst, insbesondere im Zusammenhang mit der Energiewende, Verbraucherbildung, Verbraucherstreitbeilegung, Mobilfunkversorgung, unlauterer Telefonwerbung, Lebensmittelverschwendung und Nahrungsergänzungsmitteln für Kinder. Besonders im Fokus stand die verbraucherfreundliche und sozialverträgliche Ausgestaltung der Energiewende, die angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und den damit verbundenen Auswirkungen auf den Energiemarkt von großer Bedeutung ist.
In Zusatzveranstaltungen in Brüssel und Berlin wurden weitere wichtige Themen wie die aktive Rolle der Verbraucherpolitik beim ökologischen und digitalen Wandel, sowie die Verbraucher- und Ernährungsbildung erörtert. Die Schaffung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Bedeutung der Verbraucher- und Ernährungsbildung noch besser herausarbeiten und Initiativen in diesem Bereich verstetigen soll, zeigt das Engagement für eine verbesserte Verbraucherbildung.
Der Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz ist von großer Bedeutung, da die Verbraucherrechte immer stärker auf europäischer Ebene gestaltet werden. Die Konferenz bietet die Möglichkeit, gemeinsam mit Vertretern der EU-Kommission, Mitgliedern des Europäischen Parlaments und anderen relevanten Partnern, die Verbraucherrechte zu stärken und weiterzuentwickeln.
Die dynamische Arbeit Baden-Württembergs im Rahmen der Verbraucherschutzministerkonferenz hat eine wesentliche Rolle bei der Weiterentwicklung und Stärkung der Verbraucherrechte gespielt. Bayern wird nun die Leitung der Konferenz übernehmen und die Arbeit in diesem wichtigen Bereich fortsetzen. Die Beschlüsse und Initiativen, die während des Vorsitzjahres von Baden-Württemberg etabliert wurden, haben das Potenzial, die Lebensqualität und die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig zu verbessern.
