Baden-Württemberg setzt Tierhaltungskennzeichnungsgesetz schlank und unbürokratisch um
Am 19. Juli 2024 verkündete der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, in Stuttgart, dass Baden-Württemberg die Vorgaben des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf eine schlankere und unbürokratischere Weise umsetzen werde. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass Landwirte so gering wie möglich belastet werden.
Hauk kritisierte dabei die Bundesregierung, die trotz der Bemühungen der Länder, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zu überarbeiten, an dessen unbefriedigender Ausgestaltung festgehalten habe. Insbesondere die enthaltenen Übergangsregelungen hätten dazu geführt, dass den Ländern zu wenig Zeit für eine gute und einheitliche Lösung gegeben wurde. Dies führte zu Verzögerungen im Umsetzungsprozess, die den Umständen geschuldet seien.
Die zuständige Behörde in Baden-Württemberg für die Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes wird das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) sein. Innerhalb des LGL wird das Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit (LKL) die fachlichen Aufgaben übernehmen. Landwirte können ihre Meldungen schriftlich oder per E-Mail an das LKL senden, wobei der Aufwand durch Begrenzung auf möglichst wenige Daten überschaubar gehalten wird.
Die Kennzeichnung der Tierhaltungsform auf Lebensmitteln soll Transparenz und Klarheit schaffen und Verbrauchern eine bewusste Kaufentscheidung erleichtern. Die Kennzeichnungspflicht gilt zunächst für frisches Schweinefleisch, das von in Deutschland gehaltenen, geschlachteten und verarbeiteten Tieren stammt. Die Tierhaltungskennzeichnung unterscheidet dabei zwischen fünf Haltungsformen: Stall, Stall+Platz, Frischluftstall, Auslauf/Weide und Bio.
Insgesamt soll die Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes in Baden-Württemberg dazu beitragen, die Landwirte so gering wie möglich zu belasten und eine transparente Kennzeichnung für Verbraucher sicherzustellen. Trotz der Herausforderungen, die durch die nicht-zufriedenstellende Gesetzgebung des Bundes entstanden sind, zeigt sich das Land entschlossen, die Vorgaben auf effiziente Weise umzusetzen.
