Baden-Württemberg plant die Einrichtung eines speziellen staatsanwaltschaftlichen Cybercrime-Zentrums zur gezielten Bekämpfung von Straftaten gegen informationstechnische Systeme, die mit Hilfe von Computern und Informationstechnologie begangen werden. Justizministerin Marion Gentges hat das Kabinett über die aktuellen Pläne informiert. Das Cybercrime-Zentrum wird bei der Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe angesiedelt sein und mit 50,5 Stellen besetzt werden. Es soll bereits im zweiten Halbjahr 2023 seine Arbeit aufnehmen.
Der Kampf gegen Cyberkriminalität hat in Baden-Württemberg höchste Priorität. Die Digitalisierung von Straftaten schreitet rasant voran und stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit im Land dar. Cyberkriminalität umfasst Kinderpornographie, Hackerangriffe, digitale Erpressungen und den Handel im Darknet. Ministerin Gentges betonte, dass unabhängig vom Aufenthaltsort der Täter alles unternommen werde, um sie aufzuspüren. Das Cybercrime-Zentrum werde mit qualifiziertem Personal und modernster Technologie ausgestattet sein, um den Tätern wirksam entgegentreten zu können.
Das neue Cybercrime-Zentrum soll die landesweite Zuständigkeit für besonders anspruchsvolle Ermittlungen im Bereich der Cyberkriminalität übernehmen. Für das Zentrum wurden bereits 42 neue Stellen im Haushaltsplan für 2023/2024 bewilligt. Außerdem werden die bisherigen Cybercrime-Schwerpunktabteilungen der Staatsanwaltschaften Mannheim und Stuttgart sowie die koordinierende Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart in das neue Zentrum integriert.
Die Komplexität und die grenzüberschreitenden Aspekte von Cyberkriminalität stellen die Strafverfolgungsbehörden vor große Herausforderungen. Insbesondere der vermehrte Einsatz von Verschlüsselungstechnologien erschwert die Ermittlungen. Aus diesem Grund werden beim Cybercrime-Zentrum nicht nur Juristen, sondern auch IT-Forensiker beschäftigt, die die Staatsanwälte mit ihrer technischen Expertise unterstützen. Durch die Zusammenarbeit von IT-Experten und Juristen sollen bestehende Ermittlungsmöglichkeiten verbessert und neue Ansätze entwickelt werden.
Das Cybercrime-Zentrum soll zudem die Kooperation zwischen verschiedenen Akteuren im Bereich der Cybersicherheit auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene verbessern. Auch hier sieht Justizministerin Gentges großen Handlungsbedarf, da Cyberkriminalität häufig grenzüberschreitend erfolgt und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden unerlässlich ist.
Mit der Einrichtung des staatsanwaltschaftlichen Cybercrime-Zentrums setzt Baden-Württemberg ein deutliches Zeichen im Kampf gegen Cyberkriminalität. Die Bedrohungen durch Straftaten im digitalen Raum nehmen immer weiter zu und erfordern eine effektive Bekämpfung. Das Zentrum wird mit seinen qualifizierten Mitarbeitern und der technischen Ausstattung dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger sowie die informationstechnischen Systeme im Land besser zu schützen.
