Baden-Württemberg setzt auf stärkeren Klimaschutz und besseren öffentlichen Nahverkehr: Landesmobilitätsgesetz in Anhörungsverfahren
Das Land Baden-Württemberg plant eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Mobilität und zum Schutz des Klimas. Ein zentrales Element ist das Landesmobilitätsgesetz, das derzeit im Anhörungsverfahren ist. Verkehrsminister Winfried Hermann betonte die Bedeutung einer schnellen Mobilitätswende, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen und eine Vorreiterrolle einzunehmen.
Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzentwurfs ist der Mobilitätspass, der es den Kommunen ermöglichen soll, in den Ausbau von Bus- und Bahnverbindungen zu investieren. Durch eine Abgabe für Verbesserungen im ÖPNV erhalten Bürgerinnen und Bürger ein Mobilitätsguthaben, das für den Erwerb von Zeitkarten und Abonnements genutzt werden kann. Die Umsetzung des Mobilitätspasses bleibt den Kommunen freiwillig überlassen, bietet jedoch die Möglichkeit, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten.
Eine weitere Neuerung des Gesetzentwurfs betrifft die digitale Parkraumüberwachung. Um das Falschparken effektiver zu bekämpfen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, soll künftig auf Scan-Fahrzeuge gesetzt werden. Diese ermöglichen eine deutlich schnellere Kontrolle der Parksituation und könnten das Falschparken um bis zu 90 Prozent reduzieren. Baden-Württemberg wäre das erste Bundesland in Deutschland, das eine solche Digitalisierung der Parkraumkontrolle einführt.
Zudem legt das Landesmobilitätsgesetz einen Schwerpunkt auf den Rad- und Busverkehr. Jeder der 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg soll einen Radkoordinator erhalten, um den Ausbau des Radwegenetzes zu fördern und die Sicherheit für Radfahrer zu verbessern.
Insgesamt bietet das Landesmobilitätsgesetz Baden-Württemberg die Möglichkeit, eine umfassende und nachhaltige Verkehrswende einzuleiten. Durch eine stärkere Förderung von Bus und Bahn, die Digitalisierung der Parkraumkontrolle und die Förderung des Radverkehrs könnte das Land eine Vorreiterrolle im Klimaschutz und in der Mobilitätswende einnehmen. Die Anhörungsphase bietet Verbänden und der Öffentlichkeit die Möglichkeit, ihre Rückmeldung zum Gesetzentwurf einzubringen und so die weitere Ausgestaltung des Landesmobilitätsgesetzes mitzugestalten.
