Baden-Württemberg: Innenminister ruft zur Bekämpfung antisemitischen Gedankengutes auf
Stuttgart – Innenminister Thomas Strobl hat in einer aktuellen Pressemitteilung über die Versammlungslage in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt informiert. Dabei betonte er die Wichtigkeit, gegen antisemitisches Gedankengut entschlossen vorzugehen.
Bisher keine antisemitischen Vorfälle in Baden-Württemberg
Glücklicherweise gab es bislang keine antisemitischen Vorfälle in Baden-Württemberg, wie sie in der Hauptstadt Berlin vorgekommen sind. Dennoch bleibt die Situation angespannt, und es gilt wachsam zu bleiben. Die kriegerischen Ereignisse im Nahen Osten stellen das Land vor große Herausforderungen. Innenminister Strobl forderte daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, antisemitisches Gedankengut auf allen Ebenen zu bekämpfen.
Überwiegend friedliche Versammlungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt
Innenminister Strobl berichtete, dass am vergangenen Wochenende 15 Versammlungen mit insgesamt rund 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zum Nahost-Konflikt in Baden-Württemberg stattfanden. Davon waren vier pro-israelisch und neun pro-palästinensisch. Die Versammlungen verliefen überwiegend friedlich. Seit dem Angriff der radikalislamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 gab es insgesamt 89 Versammlungen mit rund 13.100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung im Nahen Osten. Davon waren 38 pro-israelisch und 36 pro-palästinensisch. Sieben Versammlungen wurden bisher per Verfügung verboten.
Mehrere Straftaten gemeldet
Seit dem 7. Oktober 2023 wurden in Baden-Württemberg über 3.000 Polizistinnen und Polizisten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt eingesetzt. Es wurden bisher Straftaten im hohen zweistelligen Bereich gemeldet, vor allem die Beschädigung oder das Entfernen von israelischen Flaggen im öffentlichen Raum.
Polizei verstärkt ihre Maßnahmen
Die Polizei ist weiterhin sehr wachsam und hat ihre Maßnahmen verstärkt. Die Einsatzkräfte sind sensibilisiert und mit speziellem Einsatzmaterial ausgestattet, um schnell auf problematische Situationen reagieren zu können. Auch fremdsprachenkundige Polizistinnen und Polizisten werden eingesetzt, um auf strafrechtlich relevante Aussagen oder verbotene Symbole reagieren zu können. Zusätzlich werden offene und verdeckte Aufklärungsmaßnahmen durchgeführt. Das angefertigte Video- und Bildmaterial wird im Nachgang für mögliche strafrechtliche Ermittlungen genutzt.
Schutz jüdischer Einrichtungen im Fokus
Die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und vor allem der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen stehen im Fokus der Polizei und des Verfassungsschutzes. Einrichtungen wie Synagogen, Schulen und Kindertagesstätten werden intensiv überwacht. Obwohl keine konkreten Gefährdungshinweise vorliegen, hat die Polizei das Schutzniveau erhöht und setzt mehr Polizistinnen und Polizisten ein.
Maßnahmen der Landesregierung
Die Landesregierung hat bereits mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus ergriffen. Unter anderem wurde rund 3,5 Mio. Euro zur finanziellen Förderung von sicherheitstechnischen Maßnahmen an jüdisch-israelitischen Einrichtungen bereitgestellt. Zudem werden den Israelitischen Religionsgemeinschaften jährlich rund eine Million Euro für Sicherheitspersonal und Alarm- und Meldesysteme zur Verfügung gestellt. Auch wurden Fachtage gegen Antisemitismus und Hass durchgeführt und der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ wurde eingesetzt.
Fazit
Die aktuelle Versammlungslage im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt in Baden-Württemberg war bisher überwiegend friedlich. Dennoch bleibt die Lage angespannt, und die Polizei verstärkt ihre Maßnahmen, um antisemitischen Vorfällen vorzubeugen. Die Landesregierung hat bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen zu gewährleisten und den Antisemitismus zu bekämpfen. Es ist wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen, antisemitisches Gedankengut entschlossen zu bekämpfen und ein tolerantes und respektvolles Miteinander zu fördern.
