Mitteilung über das laufende Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen des Verdachts des versuchten Tötungsdelikts gegen einen Polizeibeamten in Efringen-Kirchen
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobel erläuterte das laufende Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen des Verdachts der versuchten Tötung eines Polizisten in Efringen-Kirchen:
„Wir werden niemals Gewalt gegen Polizisten tolerieren. Ein Angriff auf diejenigen, die jeden Tag unser Leben schützen, ist ein Angriff auf uns alle. Wenn ein solcher Angriff aus politischen Gründen erfolgt, ist es ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und die uns verbindenden Werte.
Hinter jeder Uniform steht ein Mensch. Ich wünsche dem Polizisten eine schnelle und vollständige Genesung. Meine Gedanken sind bei ihm und seiner Familie. Er soll am späten Montagabend bei einer Verkehrskontrolle von einem Reichsbürger schwer verletzt worden sein. Der Polizeipräsidium Freiburg und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg erkennen.
Dieses Gesetz zeigt, dass wir gegen die kämpfen Extremismus darf nicht nachlassen. Reichsbürger und Selbstverwalter, Verschwörungsideologen und Rechtsextremisten haben eines gemeinsam: Sie tun alles, um das Vertrauen in den Staat zu beschädigen und greifen im schlimmsten Fall den Staat und seine Vertreter – in diesem Fall einen Polizisten – direkt an der für uns alle steht. Er wurde angegriffen, weil er für uns alle im Dienst war, für die Sicherheit und Freiheit von uns allen. Die Sicherheitsbehörden sorgen sich weiterhin um Vorfälle im Zusammenhang mit Reichsbürgern und der Selbstverwaltung. Bei diesen Menschen besteht nach wie vor eine erhöhte Gewaltbereitschaft, die auch in Zukunft berücksichtigt werden muss. Auch Reichsbürger sind derzeit Teil des desaströsen Bündnisses mit Selbstverwaltungen, Verschwörungsideologen und Rechtsextremisten, die sich auf Demonstrationen gegen Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus zusammenfinden. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten mit aller Entschlossenheit daran, unsere Gesellschaft, unser gemeinsames Wertefundament, vor solchen Menschen zu schützen.“
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Inspiriert von Landesregierung BW
