AfD-Kandidat Sesselmann wird erster Landrat der Partei in Deutschland
Bei der Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Kreis Sonneberg hat sich der AfD-Kandidat Robert Sesselmann durchgesetzt. Damit stellt die AfD erstmals einen Landrat in Deutschland. Die Partei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Sesselmann erhielt bei der Stichwahl 52,8 Prozent der Stimmen und damit die nötige absolute Mehrheit. Sein Konkurrent, der CDU-Kandidat Jürgen Köpper, unterlag mit 47,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,2 Prozent.
Der 50-jährige Sesselmann ist Rechtsanwalt und derzeit AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt. Als künftiger Landrat wird er für die AfD eine Bühne haben, beispielsweise auch für Protestaktionen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Allerdings hat ein Landrat laut Gesetz nur begrenzten Gestaltungsspielraum und leitet das Landratsamt ähnlich einem Geschäftsführer.
Der Wahlkampf in Sonneberg wurde vor allem mit bundespolitischen Themen geführt. Sesselmann und die AfD setzten sich für Themen wie das umstrittene Heizungsgesetz, die hohe Inflation und gestiegene Flüchtlingszahlen ein. In der ländlichen und konservativ geprägten Region wurde die Wahl daher als Abstimmung über die Bundespolitik interpretiert.
Es wurde bekannt, dass gegen Sesselmann ermittelt wird. Die Thüringer Polizei geht dem Verdacht nach, dass er im Wahlkampf einen Mann verbal bedroht haben soll, der CDU-Plakate aufhängen wollte.
Sesselmann kündigte an, auch mit dem politischen Gegner sprechen zu wollen und betonte, dass es ihm um Sachthemen wie die Konsolidierung des Haushaltes oder die Sanierung von Schulen gehe. Er will sein Landtagsmandat niederlegen.
Der Deutsche Landkreistag betonte, dass alle Landräte an Recht und Gesetz gebunden seien und dass Sesselmann als Wahlbeamter auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung verpflichtet sei. Der Landkreis müsse handlungsfähig bleiben und es dürfe keine Blockadepolitik geben. Das Wahlergebnis solle für die anderen Parteien ein Ansporn sein, im politischen Wettstreit überzeugender zu sein.
